In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Wir dokumentieren hier eine Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket für sozial schwache Familien, das sich nicht nur nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen bislang als Reinfall erwiesen hat. Der Anfrage vorangestellt ist ein Beitrag des lokalen Radios.
Schlagwörter:
Armut, Kinder- und Jugendliche, Schule, Niedersachsen
Die Verwaltung wird gebeten ausführlich die rechtlichen Grundlagen der Vergaben bei öffentlichen Aufträgen darzulegen. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten vorgestellt werden, die der Kreistag und die Verwaltung im Vergabeverfahren haben, Einfluss auf bestimmte soziale und ökologische Standards zu nehmen.
Aufgrund der niedersächsischen Gesetzeslage ( Leinenzwang vom 01.04. bis zum 15.07 alljährlich ) ist eine Hundehaltung gemäß des deutschen Tierschutzgesetzes nicht möglich.
Das deutsche Tierschutzgesetz schreibt vor, dass die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Daher müssen in den Gemeinden Freilaufflächen für Hunde ausgewiesen werden.
Straßen sollten nicht nach Menschen benannt sein, die während der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur politische Führungspositionen innehatten. Wir dokumentieren 2 Anträge. Der Antrag zur Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße wurde vom Rat angenommen.
Bereits seit langem plant die Bundesregierung den Verkauf der 11.500 Wohnungen, die sich im Besitz der staatseigenen Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) befinden. Am Standort Leipzig verfügt die TLG über 100 Wohnungen. Die „TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR WOHNEN“ wurde am 13.04.2012 gegründet und hat fristgerecht ihr Erwerbsinteresse an dem Gesamtbestand angemeldet. Im Unterschied zu allen anderen Bietern aber nicht, um das große Immobiliengeschäft zu machen, sondern schlicht, um die TLG-Wohnungen langfristig und sozial verträglich für die darin lebenden Mieter zu sichern. Auch der Kauf der „eigenen vier Wände“ wird auf diese Weise für die Wohnungsnutzer möglich. Das unterbreitete
Angebot ist kaufmännisch seriös gerechnet und wird durch ein finanzierendes Bankenkonsortium begleitet.
Außerdem verfügt die Genossenschaft über eine demokratische Satzung, die ihresgleichen sucht. In der Genossenschaft verfügen die Mitglieder über breite Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte. Der in der Satzung der TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIR WOHNEN im §2 (1) benannte Zweck der Genossenschaft („Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder, vorrangig durch eine gute, sichere und sozial vertretbare Wohnungsversorgung mit Mietwohnungen“) steht in Übereinstimmung mit den strategischen Zielen der Stadt Leipzig.
Die Stadt Leipzig leistet mit dieser Mitgliedschaft auf effektive Art und Weise einen wesentlichen Beitrag zu einer sozial begründeten Sicherung von Wohnraum für ca. 200 Einwohner der Stadt.
Ab dem 1. August 2013 gibt es bundesweit neben dem bereits bestehenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag. Ausgehend von der jetzigen Situation muss bezweifelt werden, ob der Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung für Kinder unter 3 Jahren tatsächlich in einem Jahr eingelöst werden kann. Es droht eine Klagewelle, im Zweifelsfall muss die Kommune den anspruchsberechtigten Eltern den Verdienstausfall ersetzen. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Anstrengungen zur Schaffung weiterer Platzkapazitäten zu erhöhen. Als Planungsgrundlage ist es allerdings erforderlich, den tatsächlich notwendigen Bedarf an Plätzen zu erfassen.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, KiTa, Sachsen
Nach der Schließung eines Bundeswehrstandortes ist es an der Zeit nach Lösungen für einen Ausgleich, für eine Umnutzung des Geländes zu sorgen und die Schließung auch gleichzeitig als Chance für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu begreifen. Wichtig dabei ist, die Erfahrungen aus anderen Kommunen zu nutzen, die eine erfolgreiche Konversion durchgeführt haben und eben auf den Sachverstand entsprechender Experten zurück zugreifen, die schon andere Konversionsprozesse erfolgreich begleitet haben.
Nach Auffassung des Deutschen Städte und Gemeindebundes DStGB (Zitat) sind Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ein wesentliches Kriterium für die weitere Verbreitung von PPP-Modellen in Deutschland. Nur mit Hilfe einer sorgfältig durchgeführten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Einzelfall kann nachgewiesen werden, ob durch die Beschaffungsvariante PPP/ÖPP im Vergleich zur Eigenrealisierung durch Städte und Gemeinden tatsächlich ein Effizienzgewinn realisiert werden kann.