In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Wir dokumentieren eine Antrage mit Antwort der Verwaltung. Eine Wohnraumverknappung oder hohe Mieten sind besonders für Geringverdiener, Rentner, Alleinerziehende, Behinderte und andere sozial Benachteiligte kaum bezahlbar und drängen sie an den Rand ihrer Existenz. Die Anfrage überprüft die Situation vor Ort.
Schlagwörter:
ALG II, Armut, Hartz IV, Wohnen, Hessen
Die Höhe der Eintrittspreise bzw. Gebühren ist sicher nicht die einzige Hürde, die Menschen mit keinem oder geringem Einkommen davon abhält, städtisch geförderte Kultureinrichtungen zu nutzen. Sie ist aber eine nicht unbedeutende Zugangsschwelle, die sich relativ einfach absenken lässt. Einrichtungen oder Veranstalter/innen, die städtische Mittel zur Durchführung ihrer Programme erhalten, sollten im Gegenzug das städtische Instrument „Bonn-Ausweis“ zur besseren sozialen und kulturellen Teilhabe anerkennen.
Menschen mit Hörbehinderung sollte die Teilnahme am kommunalen Politikleben erleichtert werden, indem als ein Beitrag zu mehr Teilhabe die öffentlichen Ratssitzungen auch in deutscher Gehörlosensprachübersetzung angeboten werden. Sowohl die Behindertenrechtskonvention selbst als auch die Bundesregierung in ihrem „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ heben die Bedeutung eines gebärdesprachlichen Zugangs hervor.
Schlagwörter:
Demokratie, Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, NRW
Offensichtlichen städtebaulichen Missstände (Leerstand, ausbleibende Instandhaltung und Modernisierung, „Verwahrlosung“) werden in vielen Städten immer wieder thematisiert. Die Bemühungen der Stadt um eine vernünftige Nutzung des Gebäudebestands aber erweisen sich oft als weitgehend vergeblich. Insbesondere bei den Beständen, die größeren, international tätigen Immobilienverwaltern gehören und die wenigstens teilweise – laut vorliegenden Informationen – in Insolvenzverfahren sind, kann eine städtische Vorkaufssatzung unter Umständen dazu beitragen, den Zugriff auf die Bestände zu erleichtern.
Im Luftreinhalteplan für Hamburg wird u.a. die Maßnahme „Elektromobilität (Fortführung Modellregion) vorgestellt. Der erste Realisierungszeitraum war vom November 2009 bis zum September 2011. Die vorliegende Anfrage mit Antwort fragt nach den Ergebnissen der Auswertung.
Seit gut 20 Jahren ist im Zuge der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft die Wohnungspolitik immer mehr dem Markt überlassen worden. Der Soziale Wohnungsbau wurde in den 90-er Jahre massiv zurückgefahren und auch im Bereich des privaten Wohnungsbaus wurde die Eigenheimzulage, die 2006 noch 11 Milliarden betrug, abgeschafft. Seit 2007 gibt es nun praktisch keine relevante Wohnraumförderung mehr und die Mieten steigen seitdem langsam an. Der Antrag soll den Start für einen Maßnahmenkatalog zur Förderung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus geben, um die sich abzeichnende Knappheit an und Verteuerung von Wohnraum zu begegnen.
Birger Scholz analysiert die Entwicklung der sich aktuell auf knapp 57 Mrd. Euro belaufenden Schulden des Landes Niedersachsen sowie der sich auf über 5 Mrd. Euro angestiegenen Kassenkredite der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Gros der Steuermindereinnahmen ist auf die massive Senkung der Einkommens- und der Körperschaftssteuer unter der Regierung Schröder zurückzuführen. Eine Umsetzung der steuerpolitischen Vorschläge der LINKEN würde den Trend umkehren und Niedersachsen deutlich bessere Zukunftsperspektiven schaffen. Wir dokumentieren hier die Kurz- wie die Langfassung
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Niedersachsen
Steigende Energiepreise sind seit langem für Haushalte mit Durchschnittseinkommen eine enorme Belastung und führen insbesondere bei Haushalten mit geringem Einkommen zu finanziellen Proble-men – bis hin zu Stromsperren, von denen nach Angaben der Bundesnetzagentur im Jahr 2011 312.000 verhängt wurden. Dabei haben Haushalte mit geringem Einkommen im Regelfall bereits ei-nen niedrigeren Energieverbrauch als finanziell besser Gestellte.
Angesichts hoher und weiter steigender Preise ist Energiearmut ein weit verbreitetes Phänomen in der Bundesrepublik, das im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern bisher in der Öffentlichkeit tabuisiert wird.
Die rasant steigenden Strompreise machen es für viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend schwierig, ihre Stromrechnungen zu zahlen. Die Folge: 6 Millionen Sperrandrohungen und 312.000 Stromsperren allein im Jahr 2011 - eine stille soziale Katastrophe.