In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie ist die beschleunigte Durchführung der Energiewende eine Notwenigkeit für die Bundesrepublik Deutschland. Unser Land übernimmt für viele anderen Staaten damit eine Vorbildfunktion, die für die Erhaltung des Klimas und damit der Erhaltung der Menschheit von elementarer Bedeutung ist. Wer heute noch an der Wichtigkeit Klima schützender Maßnahmen zweifelt, setzt sich selbst ins Abseits. Es ist aber nicht genug damit getan, dass sich Regierungen, Ministerien, Gemeindeverwaltungen um umweltschützende Maßnahmen bemühen. Genauso wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit zu nehmen, sie von den Maßnahmen zu überzeugen und zum aktiven Mithandeln zu bewegen.
Eine Informationsfreiheitssatzung soll dazu dienen, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.
Über konkrete Termine hinaus ist die einzige Kontaktmöglichkeit für die Kund_innen des Jobcenters deren Servicecenter bzw. der Empfang. Von dort müssen die Anliegen bzw. Unterlagen der Kunden ggf. an die entsprechenden Mitarbeiter_innen der Fachabteilungen weitergeleitet werden. Dieses führt teilweise zu Wartezeiten und Reibungsverlusten. Es ist sinnvoll, ein Verfahren zu entwickeln, das es den Kund_innen ermöglicht, einen direkteren Kontakt insbesondere bei Problemstellungen zu ihren Fallmanager_innen zu bekommen.
In Hofheim gibt es eine Mehrheit der Vernunft, vielleicht gibt es sie ja auch in anderen Städten und Gemeinden. So würde es in Zukunft ermöglicht, dass auch in anderen Städten Grundstücksgeschäfte öffentlich gemacht werden können. In dem wortgleichen Antrag fordert DIE LINKE. Fraktion im Römer, bei Grundstücksverhandlungen mit privaten Dritten darauf hinzuwirken, dass die Vertragspartner mit einer Behandlung der Grundstücksangelegenheit in öffentlicher Sitzung einverstanden sind, soweit gesetzliche Rechte Dritter hiervon nicht berührt sind.
Dieser Antrag wurde im März als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Hofheim am Taunus gestellt und einstimmig angenommen.
„Im Jahr 2011 seien knapp 16 Prozent der gesamten aufgewendeten aufstockenden Hartz IVLeistungen an Leiharbeiter geflossen; dabei beschäftige die Zeitarbeitsbranche nur drei Prozent aller Arbeitskräfte.“ „Allein im Jahre 2011 habe der Bund schlecht verdienende Leiharbeiter mit insgesamt 307,6 Millionen Euro aufstockenden Hartz IV-Leistungen unterstützt…“ (Zitate aus DIE WELT vom 27.02.2013: „Staat subventioniert Leiharbeit mit Hartz IV") Die Kommunen selbst müssen größtes Interesse daran haben, dass Leiharbeit nur für das Abfangen von Leistungsspitzen angewandt wird und das zu auskömmlichen Löhnen. Die Stadt als Eigentümerin und Gesellschafterin sollte deshalb darauf bedacht sein, dass sie selbst und ihre Unternehmen hierbei eine Vorbildrolle einnehmen.
Mit der Benennung des Fußwegs und der neuen Brücke soll der Willen zum Ausdruck gebracht werden, das verübte Unrecht des NS-Regimes nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Inge Buchheim (geb. 04.05.1929) war das jüngste Mitglied der jüdischen Gemeinde in Wetter. Sie wurde am 25.09.1939 zunächst nach Marburg zwangsumgesiedelt und am 09.12.1941 im Alter von 12 Jahren über Kassel in das Ghetto Riga deportiert. Anschließend ins Konzentrationslager Stutthof verbracht, verliert sich dort ihre Spur. Die Umstände ihrer Ermordung sind nicht bekannt. Johann Daniel Wagner (geb. 16.08.1884) war Landwirt in Wetter. Zusammen mit seinem Sohn Jo-hann Adam Wagner (geb. 30.05.1908) weigerte er sich im August 1933 beim Pogrom gegen Alfred Stern, diesen mit seinem beladenen Fuhrwerk zu überfahren.
Rückgrat der Wertschöpfung und wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb muss die Wirtschaftsförderung die Bestandspflege und Unterstützung dieser Betriebe in den Fokus rücken. Die wirtschaftliche Entwicklung ist Voraussetzung und Ursache dafür, wie sich die Einnahmen der Gemeinden, die Arbeitslosigkeit und damit die Sozialausgaben der öffentlichen Hand entwickeln. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung und niedrige Arbeitslosigkeit sind langfristig der Weg zu ausgeglichenen öffentlichen Finanzen. Das alles gemeinsam entsteht am besten „aus einer Hand“.