Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Niedersachsen - Göttingen

    Prüfauftrag zu einer möglichen Umbenennung Hermann-Rein-Straße und der Rudolf-Stich-Weg

    Es gibt deutliche Hinweise dafür, dass beide oben genannten Personen Unterstützer der nationalsozialistischen Ideologie gewesen sein dürften. Möglich ist auch die Beteiligung an menschenverachtenden medizinischen Versuchen. Für Rudolf Stich trifft nach unserem Kenntnisstand zu, dass er Mitglied der NSDAP war und sich an Zwangssterilisationen aus sogenannten ‚rassebiologischen’ Gründen beteiligt hat. Hermann Rein war zum Beispiel förderndes Mitglied der SS. Inwieweit er als Institutsleiter an inhumanen medizinischen Versuchen beteiligt war oder zumindest davon wusste, ist noch zu klären.

    Schlagwörter: Gegen Rechts, Niedersachsen

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  • | NRW - Duisburg

    Arbeitsmarktprogramm 2014 des Jobcenters

    Wir dokumentieren einen interfraktionellen Antrag zu strategischen Eckpunkten für das Arbeitsmarktprogramm 2014 des Jobcenters.

    Schlagwörter: ALG II, Arbeit, Arbeitslosigkeit, ARGE, NRW

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  • | NRW - Wuppertal

    Anfrage: Öffentliche Aufsichtsratssitzungen

    Was in Bayern in einigen Städten möglich ist, kann vielleicht auch anderswo möglich werden: Aufsichtsratssitzungen der städtischen Töchter werden künftig öffentlich abgehalten.

    Schlagwörter: Demokratie, Transparenz, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Wuppertal

    Reduzierung der Anzahl von Stromsperren

    In Anbetracht der ständig steigenden Energiekosten muss ein praktikables Modell gefunden werden, das den von Stromsperren Betroffenen Hilfestellung gibt, ohne sie zu entmündigen und ohne sie aus der Verantwortung zu entlassen.

    Schlagwörter: ALG II, Armut, Energie, NRW

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  • | Niedersachsen - Göttingen

    Gedenktafel

    Wir dokumentieren einen Antrag zum Entfernen einer Gedenktafel für die Gefallenen des 1. Weltkrieges. Es mag im Sprachduktus einer kaiserlich preußischen Militärregierung und von nationalistischem Denken geprägten Epoche liegen von "den in den Heldenkämpfen1914 - 1918 gefallenen Söhnen der Stadt Göttingen ... (die) mutig für das Vaterland gefallen" zu sprechen, unserem heutigen demokratischen Verständnis widerspricht eine solche Form des Gedenkens allerdings elementar.

    Schlagwörter: Frieden, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Oldenburg

    Mindestlohn bei städtischen Betrieben und städtisch beeinflussten Unternehmen

    Auch in den Kommunen und von ihnen beeinflussten Unternehmen sollte Tariflohn, mindestens aber ein Stundenlohn von 8.50 € gezahlt werden. DIE LINKE tritt zwar bundesweit für einen Stundenlohn von 10 Euro ein, im Interesse einer breiten Mehrheit für diesen Antrag orientiert sich die Gruppe hier aber erst einmal an der aktuellen Forderung des DGB. Er wurde mit den Stimmen der Gruppe CDU / Freie Wähler, FDP / Wähler für Oldenburg, SPD, Grünen und der Gruppe die LINKE / Piratenpartei einstimmig im Rat verabschiedet.

    Schlagwörter: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Mindestlohn, Niedersachsen

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  • | Hessen - Frankfurt

    Arbeitsrechtliche Aufklärung für Migrant_innen aus Osteuropa

    Zuwander_innen leben und arbeiten in Frankfurt oft in prekären Verhältnissen. Sie kommen nach Deutschland, weil die Lebensbedingungen in ihren Heimatländern von großer Not und Armut geprägt sind. Speziell für Süd-Osteuropäer stellt sich die Situation so dar, dass sie als EU-Bürger_innen zwar das Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, ihr Zugang zum Arbeitsmarkt aber eingeschränkt ist. Durch die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen und das Auslagern von Unternehmensbereichen und Arbeitsverhältnissen wird hier unternehmerisches Risiko auf die arbeitsuchenden Menschen abgewälzt, deren Not und Sprachbarrieren werden ausgenutzt.

    Schlagwörter: Arbeitnehmerrechte, Migration, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Hanau

    Knöllchen gegen Tagesticket

    Mit ihrer neuen Kampagne "Das wäre Ihnen mit uns nicht passiert" will die Infra Fürth Verkehr mit einem Augenzwinkern auf die Vorteile des ÖPNV hinweisen. Wer in Fürth zu lange parkt und dafür einen ungeliebten Strafzettel kassiert, kann diesen in ein Tagesticket für die öffentlichen Verkehrsmittel umtauschen. Zum Nachahmen empfohlen!

    Schlagwörter: Verkehr, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Mecklenburg-Vorpommern - Kreis Vorpommern-Greifswald

    Eine Wirtschaftsfördergesellschaft für den gesamten Landkreis

    Rückgrat der Wertschöpfung und wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb muss die Wirtschaftsförderung die Bestandspflege und Unterstützung dieser Betriebe in den Fokus rücken.

    Schlagwörter: Wirtschaftspolitik, Mecklenburg-Vorpommern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Mecklenburg - Kreis Vorpommern-Greifswald

    Für eine Würdigung des Ehrenamtes

    In vielen Landkreisen ist es üblich, verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Mitmenschen engagieren, auszuzeichnen. Dafür soll ein Konzept erarbeitet werden, dass die Verdienst von EhrenamtlerInnen würdigt und ihnen Wertschätzung entgegenbringt.

    Schlagwörter: Ehrenamtlichkeit, Mecklenburg-Vorpommern

    Dokumente und weitere Informationen:


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