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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 


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  • Hessen - Frankfurt

    Zuwander_innen leben und arbeiten in Frankfurt oft in prekären Verhältnissen. Sie kommen nach Deutschland, weil die Lebensbedingungen in ihren Heimatländern von großer Not und Armut geprägt sind. Speziell für Süd-Osteuropäer stellt sich die Situation so dar, dass sie als EU-Bürger_innen zwar das Recht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, ihr Zugang zum Arbeitsmarkt aber eingeschränkt ist. Durch die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen und das Auslagern von Unternehmensbereichen und Arbeitsverhältnissen wird hier unternehmerisches Risiko auf die arbeitsuchenden Menschen abgewälzt, deren Not und Sprachbarrieren werden ausgenutzt.

    Schlagworte: Arbeitnehmerrechte, Migration, Hessen

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  • Hessen - Hanau

    Mit ihrer neuen Kampagne "Das wäre Ihnen mit uns nicht passiert" will die Infra Fürth Verkehr mit einem Augenzwinkern auf die Vorteile des ÖPNV hinweisen. Wer in Fürth zu lange parkt und dafür einen ungeliebten Strafzettel kassiert, kann diesen in ein Tagesticket für die öffentlichen Verkehrsmittel umtauschen. Zum Nachahmen empfohlen!

    Schlagworte: Verkehr, Hessen

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  • Mecklenburg-Vorpommern - Kreis Vorpommern-Greifswald

    Rückgrat der Wertschöpfung und wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb muss die Wirtschaftsförderung die Bestandspflege und Unterstützung dieser Betriebe in den Fokus rücken.

    Schlagworte: Wirtschaftspolitik, Mecklenburg-Vorpommern

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  • Mecklenburg - Kreis Vorpommern-Greifswald

    In vielen Landkreisen ist es üblich, verdienstvolle Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Mitmenschen engagieren, auszuzeichnen. Dafür soll ein Konzept erarbeitet werden, dass die Verdienst von EhrenamtlerInnen würdigt und ihnen Wertschätzung entgegenbringt.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, Mecklenburg-Vorpommern

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  • Hessen - Landkreis Offenbach

    Wir dokumentieren eine Anfrage mit Antwort der Verwaltung zu Obergrenzen im Mietspiegel für Harz-IV Empfänger_innen im Landkreis Offenbach.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Hartz IV, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Landkreis Offenbach

    Wir dokumentieren eine Anfrage mit Antwort der Verwaltung zu Harz-IV Sanktionen im Landkreis Offenbach.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Hartz IV, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie ist die beschleunigte Durchführung der Energiewende eine Notwenigkeit für die Bundesrepublik Deutschland. Unser Land übernimmt für viele anderen Staaten damit eine Vorbildfunktion, die für die Erhaltung des Klimas und damit der Erhaltung der Menschheit von elementarer Bedeutung ist. Wer heute noch an der Wichtigkeit Klima schützender Maßnahmen zweifelt, setzt sich selbst ins Abseits. Es ist aber nicht genug damit getan, dass sich Regierungen, Ministerien, Gemeindeverwaltungen um umweltschützende Maßnahmen bemühen. Genauso wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit zu nehmen, sie von den Maßnahmen zu überzeugen und zum aktiven Mithandeln zu bewegen.

    Schlagworte: Energie, Saarland

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Eine Informationsfreiheitssatzung soll dazu dienen, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.

    Schlagworte: Demokratie, Transparenz, Hessen

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  • Über konkrete Termine hinaus ist die einzige Kontaktmöglichkeit für die Kund_innen des Jobcenters deren Servicecenter bzw. der Empfang. Von dort müssen die Anliegen bzw. Unterlagen der Kunden ggf. an die entsprechenden Mitarbeiter_innen der Fachabteilungen weitergeleitet werden. Dieses führt teilweise zu Wartezeiten und Reibungsverlusten. Es ist sinnvoll, ein Verfahren zu entwickeln, das es den Kund_innen ermöglicht, einen direkteren Kontakt insbesondere bei Problemstellungen zu ihren Fallmanager_innen zu bekommen.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitslosigkeit, ARGE, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • In Hofheim gibt es eine Mehrheit der Vernunft, vielleicht gibt es sie ja auch in anderen Städten und Gemeinden. So würde es in Zukunft ermöglicht, dass auch in anderen Städten Grundstücksgeschäfte öffentlich gemacht werden können. In dem wortgleichen Antrag fordert DIE LINKE. Fraktion im Römer, bei Grundstücksverhandlungen mit privaten Dritten darauf hinzuwirken, dass die Vertragspartner mit einer Behandlung der Grundstücksangelegenheit in öffentlicher Sitzung einverstanden sind, soweit gesetzliche Rechte Dritter hiervon nicht berührt sind. Dieser Antrag wurde im März als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Hofheim am Taunus gestellt und einstimmig angenommen.

    Schlagworte: Transparenz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

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