In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Frauen im SGB-Leistungsbezug haben die Möglichkeit über Pro Familia kostenlos die Pille zu erhalten. Viele Frauen wollen aus guten Gründen jedoch auf nichthormonelle Vermütungsmittel zurückgreifen. Kupferspirale, Diaphragma und Co sind teilweise auf Dauer im Übrigen auch kostengünstiger als die Pille.
Mit der Entwicklung zu Ganztagsschulen gewinnen Kooperationen zwischen Schulen und Vereinen weiter an Bedeutung. Schulen sind auf qualifizierte Angebote von anderen Einrichtungen an der Schule angewiesen. Vereine finden über Kooperationen mit Schulen Zugang zu Kindern und Jugendlichen, die für die Teilnahme an Vereinen interessiert werden können.
Schlagwörter:
Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen
Neuere historische Forschungsbeiträge zur Erziehungswissenschaft und zu Erziehungswissenschaftlern in der Zeit des Nationalsozialismus verdüstern das reformpädagogische Bild von Peter Petersen. Sie berichten von anschlussbereiten, rassistischen Entgleisungen, die Peter Petersen als Namensgeber für eine an demokratischen Werten und Grund- und Menschenrechten orientierten Schule ungeeignet machen.
Aus den Erfahrungen mit den zivilgesellschaftlichen Aktivitäten soll ein Nachbarschaftskonzept entwickelt werden, das beinhaltet, wie diese Aktivitäten angeregt, verstärkt und unterstützt werden können. Teil des Konzepts soll sein, wie Mediatoren bei Konflikten mit Nachbarn miteinbezogen werden können. Außerdem soll ein unabhängiger Ombudsmann bzw. Ombudsfrau bestellt werden, der bzw. die bei Beschwerden von Flüchtlingen oder Anwohnern tätig wird.
Die EU-Kommission verhandelt im Geheimen das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA). Die Anfrage erfragt die Konsequenzen für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Kommunen, der kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe? Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP ist zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert ein Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet. Das Mandat umfasst auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz.
Schlagwörter:
Globalisierung, kommunale Einrichtungen, Privatisierung, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
Der Rat Oldenburg erklärt sich auf Initiative der Linksfraktion Oldenburg solidarisch mit Edward Snowden in seinem Engagement für die Wahrung der informationellen Freiheit.
Der BFD-Ausweis soll es dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) zufolge Bundesfreiwilligen erleichtern, Vergünstigungen wie etwa Ermäßigungen bei Bussen und Bahnen, im Museum, Theater oder Schwimmbad tatsächlich in Anspruch nehmen zu können. Zu beachten sei, dass aus dem Ausweis selbst kein Anspruch auf Vergünstigungen hergeleitet werden könne. Er diene lediglich dem Nachweis des Freiwilligenstatus. Ob Bundesfreiwilligen Vergünstigungen gewährt würden, entschieden die jeweiligen Stellen, also etwa die Kommunen, die Verkehrsdienstanbieter oder die kulturellen Einrichtungen.
Das neue hessische Vergabegesetz stellt nur allgemein fest, dass bei der Vergabe soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt werden können. Konkretes wird nicht genannt. Diese Lücke hat nun mit den Stimmen der Koalition von SPD und Alternativer Liste Alsfeld die Alsfelder Stadtverordnetenversammlung geschlossen.
Der Magistrat wurde beauftragt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um soziale und ökologische Kriterien bei der Beschaffungs- und Vergabepraxis anzuwenden.
Dabei soll insbesondere auf die Bereiche der Tariftreue, der Einhaltung der Kernanbeitsnorrmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Gleichstellung von Männern und Frauen (z.B. die Entgeldgleichheit bei gleicher Arbeit), Beteligung an der Erstausbildung und die umweltverträgliche und energiesparende Beschaffung geachtet werden.
Schlagwörter:
Arbeitnehmerrechte, Haushalt und Finanzen, öffentliche Ausschreibungen, Sozialpolitik, Tarifeinhaltung, Transparenz, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, Hessen