In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
„Urban-Gardening“-Flächen sind Gemeinschaftsgärten und grüne Oasen in der Stadt, in denen u.a. Obst und Gemüse angebaut werden kann. Gerade Innenstadtbewohner verfügen oft nicht über eigene Gärten oder Balkone. Flächen für Urban Gardening können sich so zu Generationen übergreifenden, sozialen Treffpunkten entwickeln.
Schlagwörter:
Interkulturelles, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Wohnen, Bayern
Die finanzielle Situation der Hebammen und Entbindungspfleger ist dramatisch. Zu geringe Entgelte für Hebammenleistungen und exorbitant gestiegene Haftpflichtprämien zwingen immer mehr Hebammen, ihren Beruf aufzugeben. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist nicht mehr gewährleistet.
Die Stadt Fulda und die Hochschule Fulda haben gemeinsam eine Schutzambulanz gegründet. Betroffene von Gewalt können dort ihre gewaltbedingten Verletzungen dokumentieren lassen, so dass diese im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens verwendet werden können. Die
Beweismaterialien und Spuren werden sicher aufbewahrt. Eine Vermittlung zu weiterführenden Hilfsangeboten soll gewährleistet werden. Der Antrag soll bewirken, dieses auch in anderen Kommunen einzuführen.
Schlagwörter:
Frauen, Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, Hessen
Zurzeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und der USA. Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet.
Das Verhandlungsmandat scheint, wie u.a. der bayrische Städtetag betont, auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen und würde daher tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen.
In einem Brief an die Europaabgeordneten äußern die Mitglieder des Kreistages ihre Sorgen in Bezug auf die Gefährdung der kommunalen Belange durch das TTIP und die Intransparenz der Verhandlungen. Sie bitten die Abgeordneten, darauf zu dringen, dass zumindest die Aspekte der kommunalen Daseinsvorsorge und der Bereich der öffentlichen Beschaffung aus den Verhandlungen ausgenommen werden. DIE LINKE fordert gemeinsam mit SPD, CDU und der FDP-BLG-Bahner, sich dafür einzusetzen, dass diese Verhandlungen weitaus transparenter gestaltet und die Öffentlichkeit über ihren Stand informiert wird.
Die Mieten sind in den letzten Jahren oft stärker gestiegen als die Einkommen, so dass der prozentuale Anteil der Mietkosten am Einkommen immer größer geworden ist. Durch den Mietspiegel ausgelöste Welle von Mieterhöhungen haben diesen Effekt dramatisch verschärft. Insbesondere bei Mieter_innen mit geringem Einkommen frisst die Miete einen großen Teil vom Nettoeinkommen buchstäblich auf. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen sich diesem Trend nach Mieterhöhungen nicht anpassen.
Die Einführung einer 30 %-Quote für sozial geförderten Wohnungsbau bzw. für Wohnungsbau mit Mietpreisbindung bietet eine Chance bieten, den Bestand an Sozialwohnungen wieder zu erhöhen und damit die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnbau zu versorgen.
Turnusgemäß wird in vielen Kommunen über die erzielten „Einsparungen“ von Wiederbesetzungssperre berichtet. Ein annähernd vollständiges Bild über tatsächlich eingesparte Kosten ergibt sich allerdings nur dann, wenn man die Ausgaben für Vergaben an externe Unternehmen berücksichtigt, die durch die WBS verursacht werden. In vielen Fachbereichen wird zunehmend darauf verwiesen, dass das Arbeitsvolumen mit dem vorhandenen Personal nicht mehr zu bewältigen ist.
Schlagwörter:
Arbeit, Haushalt und Finanzen, Verwaltung, NRW