In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Wir dokumentieren einen Antrag zum Verkauf einer Fläche für den sozialen Wohnungsbau, der – von der Verwaltung unwesentlich abgewandelt - die beiden betroffenen Fachausschüsse mit großer Mehrheit passiert hat.
Ein Beitritt zur Europäischen Städtekoalition, der die Umsetzung eines „Zehn-Punkte-Planes“ beinhaltet ist insbesondere mit Blick auf die aktuelle politische Situation ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für ein menschenwürdiges, demokratisches Miteinander.
Die publizierte öffentliche Wahrnehmung der Flüchtlingsproblematik wird derzeit fast
ausschließlich durch reißerische und negative Berichterstattung beeinflusst. Es
müssen dringend die positiven Ergebnisse der ehrenamtlichen Integrationsarbeit
systematisch ins Bewusstsein der Öffentlichkeit hervorgehoben werden. Einerseits,
um gegen die negative Grundstimmung gegenüber Flüchtlingen anzugehen und
andererseits, um die vielen Ehrenamtlichen zu motivieren, in ihrem lobenswerten
Engagement nicht nachzulassen.
Die neuen Richtlinien des Bundesumweltministeriums zur Förderung von
Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen gewähren für Maßnahmen zur nachhaltigen Mobilität bei finanzschwachen Kommunen einen Förderanteil von 62,5%, pro Antrag maximal 350.000 Euro.
Der Antrag empfiehlt, sich – wie schon seit 1994 die Stadt München - zu einem Grundsatzbeschluss zur „Sozialgerechten Bodennutzung" (SoBoN) auszusprechen. SoBoN ist ein Regelwerk für den Abschluss städtebaulicher Verträge. Dieser Vertrag sorgt für Transparenz und Kalkulationssicherheit und sichert die Gleichbehandlung aller Planungsbegünstigten, deren Bodenwertzuwachs für die Beteiligung an den Kosten und Lasten der kommunalen Bauleitplanung abgeschöpft wird.
Bürgerinnen und Bürger haben sich in den Kommunen auf den Weg gemacht, um für die Einführung eines Sozialtickets zu kämpfen. Diese Forderung wird von Linksfraktionen in vielen Städten und Gemeinden unterstützt. Wir dokumentieren einige Anträge dazu und verweisen insbesondere auf den angehängten Link, der auf einen Leitfaden zur Einführung des Sozialtickets der Bundestagsfraktion DIE LINKE verweist.
Schlagwörter:
ALG II, Armut, Hartz IV, ÖPNV, Sozialpass - Sozialticket, Sozialpolitik, Verkehr, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein
Wir dokumentieren einen Musterantrag aus Niedersachsen: Die Versorgung mit Elektrizität ist in unserer Gesellschaft eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die Verwaltung informiert einmal jährlich den Umweltausschuss über die Nitrat- und Pestizidbelastung des Grundwassers sowie über mögliche Veränderungen des Grundwasserspiegels.
Schlagwörter:
Umwelt und Naturschutz, Wasser, Niedersachsen
Auf glyphosathaltige sowie auch auf sonstige chemische Spritzmittel gegen Beikraut wird ab sofort im Bereich der Liegenschaften, für die der Landkreis zuständig ist, verzichtet. Es wird statt dessen eine mechanische oder thermische Eindämmung durchgeführt.
Schlagwörter:
Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Niedersachsen