In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Wir dokumentieren einen interfraktionellen Antrag, unverzüglich mit dem Bau von Wohnungen für besondere Zielgruppen (überwiegend einkommensschwache Bürgerinnen und Bür-ger, Familien und Menschen mit körperlichen Einschränkungen) zu beginnen, um die Wohnungsknappheit für diese Menschen zu mindern.
Viele Menschen sind auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum: Alleinerziehende, Rentner_innen, Menschen mit Handicap, Menschen in prekarisierten Arbeitsverhältnissen und damit auch insbesondere Menschen die auf Transferleistungen angewiesen sind. Der Zuzug von Neubürger_innen, auch aus den von Kriegen, Elend und Perspektivlosigkeit zerrütteten Ländern, schürt Missgunst und Neid unter den Bewohner_innen auch und gerade auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Das ist Nährboden für Nationalist_innen und Rechtspopulist_innen, die diese Konkurrenzsituation für sich auszunutzen zu wissen und Menschen in ihrer Ablehnung gegen Fremde anstacheln.
Das Bundessozialgericht hat am 03.12.2015 entschieden, dass EU-Bürger*innen, die zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereist sind, einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII haben, wenn sie sich seit mindestens 6 Monaten im Bundesgebiet aufhalten und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (AlG II-Leistungen) haben.
Unter Missachtung dieser höchstrichterlichen Entscheidung lehnen bisher zahlreiche Sozialämter diesen Anspruch ab und leiten gleichzeitig die Aufenthaltsbeendigung. Zwischenzeitlich liegt ein Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.04.2016 vor, der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von jeglichen Sozialleistungen zum Ausdruck bringt:
Es ist aus rechtsstaatlichen und humanitären Gründen notwendig, bis zur Entscheidung des BVerfG jegliche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen den benannten Personenkreis sofort einzustellen und bereits eingeleitete Maßnahmen unverzüglich zu stoppen.
Die Einrichtung eines Härtefallfonds kann bewirken, dass ein Teil der Energiesperrungen in Bonn zukünftig verhindert wird. Neben den gesetzlichen bzw. regelhaften Möglichkeiten Energieschulden abzubauen kann auf diese Weise im Einzelfall eine „Notentlastung“ betroffener Haushalte gewährt werden, bei denen anders eine Unterbrechung der Strom- oder sonstigen Energieversorgung nicht verhindert werden kann.
Im digitalen Zeitalter des 21. Jahrhunderts ist das Internet zum zentralen Zugang zu Informationen aller Art geworden. Der Zugang zum Internet wird damit wiederum unentbehrlich für die politische und gesell-schaftliche Teilhabe. Folgerichtig wird längst über ein „Grundrecht auf Internet“ diskutiert.
Schlagwörter:
Demokratie, Neue Medien, Stadtentwicklung, Brandenburg
Gemäß § 28 Abs. 2 Ziffer 1 BbgKVerf entscheidet die Gemeindevertretung über die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll. Dazu gehört der Grundsatz, die Arbeit planmäßig zu organisieren, um Entscheidungen sachgerecht, rechtzeitig und nach Möglichkeit ohne zusätzliche Sondersitzungen der Fraktionen, der Ausschüsse oder der Gemeindevertretung vorzubereiten.
Seit den Enthüllungen der Plattform WikiLeaks ab 2010 sowie des Whistleblowers Edward Snowden 2013 werden die modernen Industriegesellschaften massiv mit den Problemen der Datensicherheit sowie der (staatlichen) Massenüberwachung und Datensammlung konfrontiert. Die Kommunen und Kreise verfügen über einen hohen Bestand an sensiblen Daten, die es zu schützen gilt.
Schlagwörter:
Datenschutz, Neue Medien, Verwaltung, Brandenburg
Durch die Starkregenereignisse im Frühjahr 2016 wurden die Hochwasserschutzmaßnamen vielerorts auf eine harte Belastungsprobe gestellt. Es soll Bilanz gezogen werden.
Schlagwörter:
Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, NRW
Leben in einem demokratischen Staat bedeutet Teilhabe. Diesem Zweck dient in besonderer Weise der Sozialpass, indem er Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen kulturellen, Leben erleichtert bzw. ermöglicht. Die Lebensqualität der Betroffenen wird erhöht.