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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

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  • Niedersachsen - Göttingen

    Überschüsse der Sparkasse an Träger abführen

    Die Bundesbank hat in einer im Juli 2016 veröffentlichten Studie das Ausschüttungsverhalten und die Ausschüttungsfähigkeit der Sparkassen bundesweit untersucht. Danach wurden schon 2012 von 418 Sparkasse 398 als ausschüttungsfähig eingestuft. Bundesweit haben ein Drittel aller Sparkassen (in Zahlen 140) bereits 2012 Ausschüttungen an ihre Gewährsträger vorgenommen.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Sparkasse, Niedersachsen

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  • NRW - Kreis Wesel

    Neuerhebung der Mietobergrenzen im SGB II und SGB XII

    An der Angemessenheit der jährlichen Fortschreibung der Angemessenheitsgrenzen für Mieten auf Basis veralteter Daten bestehen seit geraumer Zeit Zweifel.

    Schlagworte: Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Sozialpolitik, Wohnen

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  • NRW - Aachen

    Anfrage: Gewalttaten gegen Wohnungslose

    Wie sieht es in der eigenen Kommune aus? Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) veröffentlichte kürzlich eine Statistik über die Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Raubüberfälle und bewaffnete Drohungen gegen wohnungslose Menschen in Deutschland.

    Schlagworte: Armut, Sozialpolitik, Wohnen, NRW

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  • Frankfurt am Main

    Es werde Licht! Schwere Abbiegeunfälle mit Lanelights vermeiden

    Lanelights sind im Boden eingelassene LED-Markierungs¬leuchten. Die Lanelights können situationsabhängig durch Lichtschranken von Fahrrad¬fahrer*innen und Fußgänger*innen aktiviert werden und warnen Kraftfahrzeugfahrer*innen frühzeitig per LED-Blinksignal vor kreuzenden Personen. So können insbesondere Unfälle mit der Ursache „Abbiegen“ vermieden werden.

    Schlagworte: RadfahrerInnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Wohnen, Hessen

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  • Frankfurt am Main

    Sonntagsarbeit ist auch keine Lösung

    Das Problem der offenen Sonntage kann nur auf der Ebene der Politik gelöst werden. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, die sich an die im Grundgesetz enthaltenen Normen halten müssen. Und eine dieser Normen ist, mit wenigen Ausnahmen, dass der Sonntag ein Tag der Arbeitsruhe und zur seelischen Erholung dient und deswegen gesetzlich geschützt ist.

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Gesundheit, Konjunkturförderung, Stadtentwicklung, Hessen

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  • Frankfurt am Main

    Kita und Kinderkrippe: Gebührenfrei ohne Wenn und Aber

    Die frühkindliche Bildung muss gleichberechtigt neben den anderen Bildungsbereichen stehen. Wenn Schule und Hochschule gebührenfrei sind, muss es auch die Kita und die Kinderkrippe sein. Denn dort werden die Grundlagen gelegt für gleichberechtige Teilhabe. Jedes Kind hat das Recht - und muss auch die Möglichkeit haben - eine solche Einrichtung zu besuchen. Dies darf nicht an den Kosten scheitern.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Hessen

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  • Kreis Vorpommern-Greifswald

    Anfrage: Zur Sicherheit der IT-Infrastruktur der Verwaltung

    Es häufen sich Angriffe über das Internet auf die IT-Strukturen von Unternehmen und Verwaltungen. Die Angreifer gehen dabei mit Schadsoftware (Ransomware) vor, die die Netze nachhaltig schädigt und zu Datenverlust führt. Die Schadsoftware wird dabei oft gezielt getarnt mit Personalbewerbungen per Email versendet. Die Anfrage erfragt die Situation in der eigenen Verwaltung.

    Schlagworte: Datenschutz, Kommunale Unternehmen, Neue Medien, Verwaltung, Mecklenburg-Vorpommern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Kulturmobil für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften

    Ein regelmäßiges niedrigschwelliges Angebot mit einem „Kulturmobil“ vor Ort wäre ein Schritt zur Förderung der frühkindlichen Bildung und der kulturellen Begegnung mit Flüchtlingsfamilien.

    Schlagworte: Asyl, Inklusion, Integration, Interkulturelles, Kinder- und Jugendliche, kommunale Einrichtungen, Migration, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Kreis Nordsachsen

    TTIP so nicht!

    Der eingestellte Antrag der LINKEN und der Ampel (SPD, Grüne, FDP) wurde mit 32:20:17 angenommen! Damit gehört nun auch Nordsachsen zum TTIP-kritischen Netzwerk von rd. 250 Städten und 30 Landkreisen.

    Schlagworte: Globalisierung, Wirtschaftspolitik, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Freies WLAN in Bahnhöfen

    Durch das 2. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes wurden viele Rechtsunsicherheiten beim Teilen von WLAN-Zugängen gelöst. Selbst im chronisch finanzschwachen Berlin haben die Verkehrsbetriebe (BVG) U-Bahnhöfe mit freiem WLAN ausgestattet. Dafür hat die BVG ein eigenes Glasfasernetz aufgebaut. Bis zu 64.000 Fahrgäste können sich gleichzeitig ohne vorherige Anmeldung oder der Angabe von persönlichen Daten im Netz einloggen. Die Ausstattung von U- und S-Bahn-Stationen kann die Wartezeit für Fahrgäste zwar nicht verkürzen, aber angenehmer und sicherer gestalten.

    Schlagworte: Neue Medien, Verkehr, Hessen

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