In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Seit 2009 gilt in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen im Artikel 19, Unabhängige Lebensführung, dass sie „die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“
Eine Voraussetzung dafür ist, dass es genügend barrierefreie Wohnungen gibt, die es ermöglichen, das Wahlrecht auszuüben. Barrierefreie Wohnungen nutzen Menschen mit Behinderungen, aber auch alten Menschen oder auch z. B. Familien mit kleinen Kindern.
Schlagwörter:
Barrierefreiheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, SeniorInnen, Un-Behindertenrechtskonvention, NRW
Die meisten Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen, nehmen dort mindestens ein bis zwei Mahlzeiten ein. Gerade in der frühkindlichen Entwicklung ist eine gesunde, biologisch hochwertige Ernährung wichtig. Daher wird beantragt, das Essen in den KiTas an diesen Kriterien entlang anzubieten.
Schlagwörter:
Bildung, Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Niedersachsen
Transparenz schafft Nähe und Verständnis. Es gilt daher Mittel und Wege zu finden, diese
Transparenz zu erhöhen. Das Medium Internet, das überall und zu jeder Zeit Inhalte aus dem
Web allen Interessierten zur Verfügung stellt, bringt Politik ins Wohnzimmer. Ganz nah an die
Bürgerinnen und Bürger.
Es ist ein wichtiges Anliegen, dass auch in den Kommunen Beiträge zum Klimaschutz und zur Sicherstellung unserer zukünftigen Energieversorgung geleistet werden.
Schlagwörter:
Energie, Klima, Umwelt und Naturschutz, Hessen
Eine Patenschaft für abgesetzte und inhaftierte Bürgermeister*innen zu übernehmen, ist ein Akt der Solidarität und gleichzeitig eine klare Stellungnahme dahingehend, dass die Absetzung der freigewählten Bürgermeister*innen undemokratisch ist und unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Nach der UN-Behindertenrechtskonvention zählen zu den Menschen mit Behinderungen die Personen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben. Deren Belange, Bedürfnisse, Interessen und Anregungen sollen Eingang in die Arbeit eines kommunalen Beirats für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen finden, insbesondere indem Repräsentanten der verschiedenen Gruppen von Behinderten zur aktiven Mitarbeit motiviert werden.
Schlagwörter:
Barrierefreiheit, Inklusion, Integration, Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, Rheinland-Pfalz
Wir dokumentieren eine Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und –kollegen sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei des Rats Oberhausen, die dort so beschlossen wurde.