In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Mikroplastik stellt eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Mikroplastik entsteht nicht nur durch den Bruch von größeren Plastikteilen, sondern wird häufig industriell zum Beispiel als Zusatz zu Kosmetika produziert. So gelangt es auch in urbanen Gebieten über die Abwässer in die Gewässer.
Schlagwörter:
Gesundheit, Umwelt und Naturschutz, NRW
Die strategische Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsgesellschaft sollte sich an den Grundsätzen der früheren Wohnungsgemeinnützigkeit orientieren. Eine neue gesetzliche Wohnungsgemeinnützigkeit bildet zwar bundespolitisch ein Thema - und diese wird auch z. B. durch den Deutschen Städtetag befürwortet; eine Realisierung ist derzeit aber noch nicht in Sicht.
Bis zur Umsetzung jener Bestrebungen verfügen die betreffenden Kommunen über die
Möglichkeit, aktiv an der Eindämmung der Wohnungsnot mitzuwirken, indem sie ihre
kommunalen Wohnbaugesellschaften zielgerichtet als Instrument einsetzen. Da die Steuer-
Befreiungen der früheren Wohnungsgemeinnützigkeit entfallen sind, haben die Kommunen
unterstützend mitzuwirken, z. B. durch die Bereitstellung von preisgünstigem Bauland oder
komplementärer Finanzmittel.
Die Ungleichheit zwischen und innerhalb der Geschlechter findet auf personeller, struktureller sowie inhaltlicher Ebene statt. Dies lässt sich an Bühnen in ganz Deutschland und Europa feststellen. Die Anfrage soll einen Überblick über die aktuelle Geschlechterverteilung der kommunalen Bühnen und Auskunft über die aktuellen Verhältnisse geben.
Laut Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung die Anhebung des
Eingliederungsbudgets für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen um 4 Milliarden Euro
sowie die Einführung des Regelinstruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Von
entscheidender Bedeutung ist jedoch die geplante Einführung des Passiv-Aktiv-
Transfers (PAT) in den Bundesländern.
In zunehmendem Maße werden externe Beratungsleistungen von den Kommunen in Anspruch genommen, was wiederum zu einer Steigerung der Sachkosten im städtischen Haushalt führt. Erfahrungsgemäß sind externe Vergaben aufgrund anfallender Umsatzbesteuerung und Gewinnmargen sowie Zusatzkosten durch interne Controllingleistungen etwa ein Drittel teurer als die Umsetzung mit eigenem Personal.
Unter dem Namen "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" haben sich mittlerweile über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit dem Ziel zusammengeschlossen, eine angemessene Finanzausstattung und die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen.
Angesichts der Möglichkeit eines generellen Dieselfahrverbots aufgrund der bedenklichen Stickstoffdioxid-Werte im Innenstadtbereich muss nach Möglichkeiten gesucht werden durch Einzelmaßnahmen Abhilfe zu finden.
Seit dem 01.07.2017 erhalten Menschen mit Behinderungen, die im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM) arbeiten, oft keine Leistungen der Grundsicherung nach § 41 SGB XII mehr. Grund dafür ist eine Änderung des § 45 SGB XII, nachdem die Träger der Rentenversicherung nicht mehr verpflichtend ersucht werden die medizinische Voraussetzung für die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit zu prüfen, wenn Menschen mit Behinderungen in einer WfbM den Eingangs- und Berufsbildungsbereich durchlaufen. Die örtlichen Sozialämter lehnen mit Bezug auf diesen Paragraphen die Grundsicherung ab.
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe kritisiert die Neufassung des Gesetzes scharf. Auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (BVKM) hält die Bescheide der Sozialämter für rechtswidrig.
Schlagwörter:
Armut, Menschen mit Behinderungen, NRW