In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Eine Umstellung auf Öko-Tarife stellt bei den Gesamtausgaben des Haushaltes eine zu vernachlässigende Größe dar. Auf der anderen Seite geht die Kommune mit einem guten Beispiel der Bevölkerung und vor Allem der Wirtschaft im Klimaschutz voran.
Schlagwörter:
Energie, Haushalt und Finanzen, Klima, öffentliche Ausschreibungen, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, NRW
Der Antrag fordert die Entwicklung verbindlicher Richtlinien zur Bürgerbeteiligung, um so eine transparente, verlässliche und stetige Partizipation der Einwohner*innen zu ermöglichen.
Die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik setzt immer mehr auf Abschottung und Abwehr von Geflüchteten. Die menschenverachtende Politik der europäischen Länder geht so weit, dass zivilen Rettungsschiffen verboten wird, an europäischen Häfen zu ankern. Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, werden kriminalisiert. Mehr als ein Dutzend europäischer Kommunen wollen nicht Teil dieser Politik sein und erklärten sich zu solidarischen Städten.
Die KiTa-Beiträge abzuschaffen, muss Ziel jeder sozial orientierten Politik sein. Insbesondere für finanzschwache Kommunen ist dies jedoch alleine nicht zu bewerkstelligen. Die Einnahmeausfälle der KiTa-Beiträge würden den Haushalt über die Maßen strapazieren. Ausschlaggebend wird sein, ob Land und Bund bereit sind die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen, um diese wichtige sozialpolitische Maßnahme umzusetzen.
Schlagwörter:
Armut, Bildung, Kinder- und Jugendliche, KiTa, NRW
Die Anforderungen an die Arbeit mit geflüchteten Menschen bzw. mit zugewanderten Menschen haben sich in den vergangenen drei Jahren deutlich geändert. Da diese Entwicklungen jedoch nur für einen Teil der Gesellschaft zutrifft und nach wie vor sehr viele Menschen haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit aktiv sind, sollte die Stadt eine Konferenz einberufen, um einen Erfahrungsaustausch zu gewährleisten und auf die neuen Anforderungen eingehen zu können.
Das Konzept der Inklusion hat sich international durchgesetzt. Die Behindertenrechtskonvention
der Vereinten Nationen wurde mittlerweile von 147 Staaten ratifiziert. Für die Bundesrepublik ist
sie seit 2008 rechtsverbindlich. Der Wortlaut der Konvention ist dabei unmissverständlich:
Menschen dürfen "nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem
ausgeschlossen werden". Sie haben vielmehr Anspruch auf Zugang zu einem inklusiven Schulund
Bildungssystem. Diese Resolution wurde u.a. mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN so mehrheitlich angenommen.
Schlagwörter:
Bildung, Inklusion, Kinder- und Jugendliche, Un-Behindertenrechtskonvention, Niedersachsen
Bei einem Sozialpass handelt es sich um eine Broschüre (je nach Umfang um ein Buch), welcher Hinweise für Menschen mit wenig Geld beinhaltet. So sind dort Beratungsstellen
ebenso aufzuführen wie vergünstigte Konditionen für Freizeitaktivitäten.
Schlagwörter:
Armut, Hartz IV, Sozialpass - Sozialticket, Sozialpolitik, NRW
Die EU, das Land NRW, die Bundesrepublik Deutschland und weitere Institutionen bieten eine Vielzahl an möglichen Förderungen an. Eine dafür eingerichtete Stabsstelle wird die Chancen auf erfolgreiche Akquise von Drittmitteln deutlich erhöhen und damit den Haushalt des Kreises entlasten. Selbstverständlich werden auch heute schon Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen. Eine zentrale Stelle hat jedoch den Vorteil, dass die MitarbeiterInnen spezifischer geschult werden können. Auch fehlen in den Verwaltungsvorlagen des Kreistags und seiner Ausschüsse derzeit noch Hinweise auf Förderungsmöglichkeiten. Die Stadt Bonn nutzt diese Möglichkeit schon seit Jahren erfolgreich. In vielen Fällen wird es Sinn machen, kleinere Änderungen an Projekten zu prüfen, wenn dadurch eine Förderung möglich wird.
Die beantragte Stelle soll darüber hinaus für das zentrale Fristenmanagement der Kreisverwaltung verantwortlich zeichnen. Viele Drittmittel sind an Fristen gebunden. Die Stadt Augsburg hat gerade schmerzlich feststellen müssen, welche gewaltigen finanziellen Risiken durch versäumte Fristen entstehen können. http://www.sueddeutsche.de/bayern/schwaben-sachbearbeiter-geht-einfach-heim-panne-kostet-augsburg-fast-drei-millionen-euro-1.4012378
Im Sinne von mehr Rechtssicherheit ist es daher geboten, wenn die Einhaltung von Fristen nicht mehr allein in der Verantwortung einzelner MitarbeiterInnen, bzw. Fachabteilungen liegt, sondern darüber hinaus zentral koordiniert wird.
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Verwaltung, NRW
Das Stadtradeln ist eine Kampagne des Klima-Bündnisses, des größten Netzwerkes von
Städten, Gemeinden und Landkreisen zum Schutz des Weltklimas und dient sowohl dem
Klimaschutz als auch der Förderung des Radverkehrs. Dieser Antrag wurde so mehrheitlich angenommen und kann natürlich auch für nächstes Jahr gestellt werden.
Schlagwörter:
Klima, RadfahrerInnen, Umwelt und Naturschutz, Verkehr, Hessen
Wir dokumentieren eine Veränderung der Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder, die nun auch die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen berücksichtigen. Auch für Fahrten außerhalb des Gemeindegebietes im Zusammenhang mit dem Mandat sollen Ratsmitgliedern künftig die Fahrtkosten auf Nachweis in voller Höhe erstattet werden. Dieses wurde mit den Stimmen der SPD und der Linken so beschlossen.