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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 

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  • Hessen - Wiesbaden

    Supervision in Kindertagesstätten einführen und sicherstellen

    Die Arbeit der Erzieher*innen der Abteilung Kindertagesstätten ist komplex. Erzieher*innen sind für die Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern unterschiedlicher Altersstrukturen und heterogener sozialer Schichtung verantwortlich und sollen dies partnerschaftlich mit den Eltern gemeinsam realisieren. Neben der kollegialen Beratung, regelmäßigen Teamsitzungen und ausreichend Vorbereitungszeit, ist daher ein regelmäßiger Blick von außen und eine fachliche Beratung auch durch externe Supervisoren unerlässlich.

    Schlagworte: Ausbildung, Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Kreis Aurich

    Verkaufserlös für die Bereiche Bildung und Kulturförderung

    Beispiel dafür, dass auch Verkaufserlöse aus Gebäuden und Grundstücken zweckgebunden werden können. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

    Schlagworte: Ausbildung, Inklusion, Kinder- und Jugendliche, kommunale Einrichtungen, Schule, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Offenbach

    Interkommunale Zusammenarbeit stärken - Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau

    Einzelne Kommunen können bezügl des Wohnungsmarktes nicht isoliert betrachtet werden, vielmehr muss größerflächig gedacht und geplant werden. Die meisten Entwicklungen stehen in einem engen Zusammenhang – so auch der Wohnungsmarkt. Der rasante Anstieg der Mietpreise wirkt sich auch auf die umliegenden Gemeinden der Kreise aus. Ein gemeinsamer Zweckverband Wohnungsbau von Stadt und Kreis könnte hier eingreifen.

    Schlagworte: kommunale Einrichtungen, Verwaltung, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Friedrichsdorf

    Freistellung von Geringverdienern von der Hundesteuer

    Der Magistrat/die Verwaltung wird gebeten, die bereitzustellenden Haushaltsmittel für einkommensschwache Menschen, im Rahmen des Sozial-Passes bezüglich Befreiung von der kommunal erhobenen Hundesteuer für den 1. Hund ergebnisoffen zu ermitteln.

    Schlagworte: Armut, Haushalt und Finanzen, Sozialpass - Sozialticket, Sozialpolitik, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Friedrichsdorf

    Vergünstigung für Geringverdiener*innen im Öffentlichen Personennahverkehr

    Der Magistrat/die Verwaltung wird gebeten, die bereitzustellenden Haushaltsmittel für einkommensschwache Menschen, im Rahmen des Sozial-Passes bezüglich der Übernahme der Fahrtkosten des lokalen ÖPNV-Angebots inkl. der Nutzung von Rabattangeboten des RMV ergebnisoffen zu ermitteln.

    Schlagworte: Armut, ÖPNV, Sozialpass - Sozialticket, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Hessen - Frankfurt

    Resolution: Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!

    Um das Abschmelzen der Sozialwohnungszahlen zu verhindern und den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen wieder zur öffentlichen Aufgabe zu machen, schlagen verschiedene Studien die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit vor. Diese Resolution fordert auf, sich dafür einzusetzen.

    Schlagworte: Sozialpolitik, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Kreis Gütersloh

    Verbesserung des Sozialtickets

    Der Antrag stellt Verbesserungsvorschläge für ein schon eingeführtes - aber ungenügend ausgestattetes - Sozialticket vor.

    Schlagworte: Armut, ÖPNV, Sozialpass - Sozialticket, Sozialpolitik, Verkehr, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Kreis Lippe

    Anfrage mit Antwort: Versicherungsschutz im politischen Ehrenamt

    Anfrage mit Antwort zu den Fragen des Versicherungsschutzes von Mandatsträger*innen und sachkundigen Bürger*innen im kommunalen Ehrenamt.

    Schlagworte: Ehrenamtlichkeit, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Niedersachsen - Langenhagen

    Resolution: Inklusion in Regelschulen in Niedersachsen muss personell und finanziell gewährleistet werden!

    Das Konzept der Inklusion hat sich international durchgesetzt. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wurde mittlerweile von 147 Staaten ratifiziert. Für die Bundesrepublik ist sie seit 2008 rechtsverbindlich. Der Wortlaut der Konvention ist dabei unmissverständlich: Menschen dürfen "nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden". Sie haben vielmehr Anspruch auf Zugang zu einem inklusiven Schul- und Bildungssystem. Die gravierenden Nachteile, welche die Aussonderung der Kinder aus den Regelschulen mit sich bringt, sind gut belegt: Über zwei Drittel beenden die Förderschule ohne berufsqualifizierenden Abschluss. Der Antrag wurde mehrheitlich im Rat Langenhagen angenommen.

    Schlagworte: Bildung, Inklusion, Kinder- und Jugendliche, Schule, Un-Behindertenrechtskonvention, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Duisburg

    Sanktionsmoratorium

    Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Die Regelsätze sind bereits ohne Sanktionen zu niedrig, wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband in seiner Pressemitteilung (PM) vom 06.09.2017 bestätigt: http://www.der-paritaetische.de/presse/hartz-iv-paritaetischer-fordert-regelsatz-von-529-euro/ . Sanktionen nach § 31 SGB II unterlaufen aber diesen ohnehin schon zu niedrigen Regelsatz sogar und führen dementsprechend bei den Betroffenen zu massiver Verelendung in Form von z.B. Hunger, Stromsperren und Zwangsumzügen.

    Schlagworte: Arbeit, ARGE, Armut, Sozialpolitik, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

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