Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Hessen - Kreis Darmstadt-Dieburg

    Angemessene Unterkunftskosten auch rückwirkend gewähren

    Die Richtlinien zur Bemessung angemessener Unterkunftskosten müssen gem. SGB II alle 2 Jahre aktualisiert werden. Diese neuen angemessenen Kaltmieten wurden erst nach dem Auslaufen der „bewilligten aktuellen“ Bescheide den Empfängern der Grundsicherung gewährt. So kann es sein, dass ein Empfänger der Grundsicherung bei Beginn seines Bescheides am 01.01.2019 bei einer angenommenen Laufzeit von 12 Monaten erst zum 01.02.2020 diese am 1.2.2019 beschlossenen erhöhten Mieten erhält.

    Schlagwörter: Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, Wohnen, Hessen

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  • | Bayern - München

    Tram-Offensive 2030: Massiver Ausbau des Straßenbahnnetzes

    Die Stadt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken/Verkehrsbetrieben ein mittelfristig zu verwirklichendes Netzkonzept für den öffentlichen Nahverkehr zu entwickeln, in dem ein ausdifferenziertes Trambahnnetz eine seiner Bedeutung entsprechende Rolle spielt.

    Schlagwörter: Klima, ÖPNV, Verkehr, Bayern

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  • | NRW - Duisburg

    Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern an Kreuzungen und Einmündungen

    Immer wieder geschehen tödliche Unfälle von Radfahrer*innen an Ampelkreuzungen. Mit der Anfrage soll dokumentiert werden, ob die kommunalen Fahrzeuge mit elektronischen Abbiegeassistenten ausgestattet sind und ob der Verwaltung die Gefahrenpunkte auf kommunalen Straßen bekannt sind.

    Schlagwörter: RadfahrerInnen, Verkehr, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Duisburg

    Barrierefreier Zugang zum Weihnachtsmarkt

    Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufstellung der Anti-Terror-Poller zum Schutz der Weihnachtsmärkte zu überprüfen und bei Bedarf dergestalt umzustellen, dass jede Sperre auch mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwägen sowie Rettungsfahrzeugen passiert werden kann.

    Schlagwörter: Barrierefreiheit, Menschen mit Behinderungen, Verkehr, NRW

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  • | Niedersachsen - Langenhagen

    Haushaltsbegleitantrag Ausbildung in der Verwaltung

    Der Antrag wurde im Rahmen der Haushaltsberatung mehrheitlich beschlossen. Es sollen mehr Auszubildende in der Verwaltung eingestellt werden, mit dem Ziel, zumindest so viele Übernahmen aus der Ausbildung vorzunehmen, wie andererseits Beschäftigte der Verwaltung in den Ruhestand gehen. Dabei ist der Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund zu stärken.

    Schlagwörter: Arbeit, Ausbildung, Integration, Verwaltung, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Langenhagen

    Haushaltsbegleitantrag - Photovoltaik

    Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde dieser Antrag mehrheitlich beschlossen. Es werden Gelder in den HH für den Aufbau von Photovoltaik auf städtische Gebäude eingestellt.

    Schlagwörter: Energie, Haushalt und Finanzen, Klima, kommunale Einrichtungen, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Oldenburg

    Sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen bei der Stadt

    Das Teilzeit- und Befristungsgesetz enthält immer noch die Möglichkeit, dass Arbeitgeber eine neue Beschäftigung mit einem befristeten Arbeitsverhältnis zu begründen, ohne dies sachlich begründen zu müssen. Diese Regelung hat dazu geführt, dass sich die Unsitte der sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse erheblich ausgebreitet hat.

    Schlagwörter: Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Verwaltung, Niedersachsen

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  • | Schleswig-Holstein - Kiel

    Stopp von Grundstücksverkäufen

    Geeignete Baugrundstücke für Wohnbebauung sind in vielen Kommunen Mangelware. Um so wichti-ger ist es, zukünftig keine dafür in Frage kommenden Grundstücke an private Investoren zu vergeben, sondern diese an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu vergeben.

    Schlagwörter: Kommunale Unternehmen, Wohnen, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Schleswig-Holstein - Kiel

    Regionale Anpassungen der Grundsicherung im Alter ermöglichen

    Die Lebenshaltungskosten unterliegen auch in Schleswig-Holstein starken regionalen Schwankungen. Die Höhe der Grundsicherung im Alter ist jedoch überall gleich. § 29, SGB XII ermöglicht es den Ländern jedoch mit entsprechenden Rechtsverordnungen, den Landkreisen und kreisfreien Städten als Trägern der Sozialhilfe regionale Unterschiede zu berücksichtigen.

    Schlagwörter: Armut, SeniorInnen, Wohnen, Schleswig-Holstein

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  • | NRW - Mönchen-Gladbach

    Autofreier Sonntag mit fahrscheinlosem ÖPNV

    Über 50 Städte, z.B. in Frankreich, in Schweden oder in den USA, bieten den fahrscheinlosen Nahverkehr für alle an. Brüssel bietet seit 2003 autofreie Aktionstagen an, die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel bieten. Eine deutliche Mehrheit der Brüsseler hält den autofreien Tag für eine gelungene Initiative.

    Schlagwörter: Klima, ÖPNV, Verkehr, NRW

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