In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Der neue Standard für die Telekommunikation soll der 5G Standard werden. Dadurch soll die Datenübertragungsgeschwindigkeit um das mehrere hundertfache erhöht werden. Neben den positiven Effekten für Konsumenten und Industrie, scheint der 5G- Ausbau jedoch auch Gefahren mit sich zu bringen.
Der Nds. Landtag hat am 27.03.2019 das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von
Wohnraum (NzwEWG) beschlossen.
Dieses Gesetz ermächtigt die Gemeinden für ihr Gebiet Zweckentfremdungssatzungen zu
beschließen, wenn auf ihrem Territorium Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen
nicht zur Verfügung stehen und daher die Wohnraumversorgung gefährdet ist.
Danach wird die Umwandlung von Wohnraum für andere Zwecke, die bauliche Veränderung
von Wohnraum, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen, außerdem der
Leerstand und auch die Beseitigung von Wohnraum von einer behördlichen Genehmigung
abhängig gemacht., die nur unter besonderen Voraussetzungen zu erteilen ist. Für Verstöße
gegen das Gesetz trifft das Gesetz Vorkehrungen in Form von Bußgeldvorschriften.
Der Antrag schließt sich der internationalen Initiative „Seebrücke“ vieler Akteur*innen und Städte an: In Seenot geratenen Menschen einen sicheren Hafen zu bieten, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten.
Es ist darauf hin zu wirken, dass Transferleistungsempfänger*innen, die in eine finanzielle Notlage geraten, auf freiwilliger Basis einen Datenaustausch zwischen Jobcenter / Sozialamt und Energieversorger zustimmen. Bei anfallendem Zahlungsrückstand der Betroffenen könnte dann der Stromversorger angehalten werden, vor einer Stromsperre das betreffende Amt zu kontaktieren und mögliche Ratenzahlungen zu vereinbaren.
Es ist bei allen öffentlichen Gebäuden zu prüfen, ob auf den Dächern und/oder an anderen geeigneten Orten Photovoltaikanlagen installiert werden können.
Schlagwörter:
Energie, Klima, regenerative Energien, Berlin
Zurzeit starten Maßnahmen gemäß Teilhabechancengesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt.
Daraus ergeben sich Fragen zu Tarif- und Mindeslohn.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKEN laufen derzeit bei allen Bundesministerien insgesamt 903 Verträge mit Beraterfirmen, die zusammen ein Auftragsvolumen von 1.162 Millionen Euro haben. Die Ausgaben für externe Berater haben sich seit 2015 um das Vierfache erhöht. Nicht von ungefähr wird in der Öffentlichkeit auch von der „Berater-Republik“ gesprochen. Auch die kommunale Ebene vergibt Aufträge an externe Berater. Damit befasst sich diese Anfrage
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Verwaltung, Hessen
In welchem Umfang gibt die Verwaltung private Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Auftrag, und wurden auch Rahmenverträge zum Zweck der Erfüllung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen?
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Verwaltung, Hessen