In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Der Klimaschutz in unseren Städten und Gemeinden ist zunehmend eine herausragende Aufgabe für Verwaltungen und Politik. Damit der Kreistag Hildesheim auch in dieser Hinsicht – in Verantwortung gegenüber den Menschen und der Umwelt – die richtigen Entscheidungen treffen kann, ist es nötig das Verwaltungsvorlagen einem sogenannten „Klima-Check“ unterzogen werden
Die Konsortialstudie "Kunststoffe in der Umwelt: Mikro- und Makroplastik" des Fraunhofer Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass die Verwehung eingestreuten Gummigranulats von Kunstrasenplätzen eine bedeutende Quelle von primärem Mikroplastik ist. In Deutschland seien diese pro Jahr „für geschätzt bis zu 10.000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt" verantwortlich.
Schlagwörter:
Klima, Sport, Umwelt und Naturschutz, Hessen
Der Mensch hat einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die Erwärmung der Erde muss begrenzt werden, die Weltgemeinschaft hat in Paris 2015 dazu einen klaren Zielkorridor definiert. Dieser völkerrechtliche Vertrag muss nun auch auf der kommunalen Ebene umgesetzt werden, denn der „Klimanotstand ist bittere Realität", wie der neue, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO Ende März 2019 konstatiert.
ir dokumentieren einen Antrag aus Frankfurt am Main sowie eine "Bürgeranregung" aus dem Rhein-Sieg-Kreis von attac, BUND und NABU.
Schlagwörter:
Kommunal-Antragsdatenbank, Klima, Umwelt und Naturschutz, Hessen, NRW
Es muss größten Wert darauf gelegt werden, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt. Die Resolution drückt keinerlei Verständnis für eine Maßnahme aus, die die demokratische und humane Erinnerungskultur beschädigt.
Im Falle gravierender Brandschutzmängel und/oder hygienisch gefährlichen Zuständen kann eine Räumung unumgänglich sein. Problematisch wird es dann, wenn diese Räumung, die für die betroffenen Personen äußert unangenehm ist, plan- und konzeptlos durchgeführt wird. Für solche Fälle ist die Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes notwendig.
In den letzten Wochen und Monaten hat die Bewegung „Fridays for Future“ intensiv mit zahlreichen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen zusammengearbeitet um konkrete Forderungen an die Politik aufzustellen. Diesen Forderungen Folge zu leisten ist notwendig um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5° Celsius zu begrenzen.
Schlagwörter:
Energie, Kinder- und Jugendliche, Klima, U25, Umwelt und Naturschutz, Hessen
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat im März 2018 die Möglichkeiten der Kommunen
dargestellt, mittels des Baugebot - §176 BauGB, Bauverpflichtungen unter bestimmten Umständen
auszusprechen und bei Nichtbeachtung zu sanktionieren.
Eine Anfrage an den Landkreis Lüneburg zu Strom-, Wasser- und Gassperrungen ergab, dass alleine bei den größten Versorgern (E.ON / Avacon) im Kreisgebiet im letzten Jahr 234 Stromsperrungen und 93 Gassperrungen durchgeführt wurden. Wir dokumentieren die Antwort der Verwaltung und eine entsprechende Pressemitteilung der Linksfraktion in Lüneburg.
Patient*innen benötigen in einer Vielzahl von Krankheitsfällen eine fachkundige Beratung in einer
wohnortnahen Apotheke. Wichtig für den Therapieerfolg sind eine auf die konkrete Beratungssituation angepasste Sprache und das vorgeschriebene aktive Angebot der Beratung. Darum muss der Erhalt von wohnortnahen und für alle leicht erreichbaren Apotheken mit guter Beratung und Notfallversorgung rund um die Uhr flächendeckend gewährleistet werden.
in vielen Haushaltsplanentwürfen bleibt die Frage, wie die Zielvorgaben zustande gekommen sind, völlig offen. Aus Gründen der Transparenz wird beantragt, Berechnungs- und Erhebungsgrundlagen für die einzelnen Zielvorgaben im Haushaltsplanentwurf angemessen zu erläutern.
Schlagwörter:
Demokratie, Haushalt und Finanzen, Transparenz, NRW