In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
In den Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, § 39 SGB VIII und AsylbLG gibt es keine Weihnachten: zusätzliche Ausgaben für Geschenke und Feiern können allenfalls durch besondere Sparsamkeit finanziert werden, denn zusätzliche Leistungen gibt es nicht. Die Ausgrenzung für arme Kinder und Jugendliche wird so gerade an den bedeutendsten Festtagen des Jahres besonders erfahrbar.
Schlagwörter:
Armut, Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, Brandenburg
Die ertastbaren Straßennamensschilder sind eine gute Lösung, die zur Verbesserung der
Barrierefreiheit beiträgt. Menschen mit körperlichen Einschränkungen könnten sich so freier in der
Stadt bewegen und am öffentlichen Leben teilnehmen.
Schlagwörter:
Barrierefreiheit, Inklusion, Menschen mit Behinderungen, Un-Behindertenrechtskonvention, Brandenburg
Für Städte besteht seit einiger Zeit die Möglichkeit, sich an einem Zertifizierungsverfahren als „Kinderfreundliche Kommune“ zu beteiligen. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, die UN-Kinder-rechtskonvention auf lokaler Ebene umzusetzen. Mit der Teilnahme an dem dazugehörigen Zertifizierungsverfahren verpflichten sich die Kommunen, die Rechte der Kinder aus der UN-Kinderrechtskonvention in ihrer Stadt umzusetzen.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, Sozialpolitik, Hessen
Arbeitssuchende, die über das Jobcenter eine Stelle vermittelt bekommen, haben unter Androhung von Sanktionen nicht die Möglichkeit sich Arbeits-Angeboten zu entziehen, auch wenn sie nicht nach Mindestlohn bezahlt werden und damit "sittenwidrig" sind. Das führt allgemein dazu, dass trotz Arbeit viele Menschen von solcher Entlohnung nicht leben können und weiter Leistungen vom Jobcenter beantragen müssen.
Schlagwörter:
ALG II, Arbeit, Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosigkeit, ARGE, Armut, Berlin
Klimaschutz muss sozial und gerecht sein und das ist er nur, wenn die Maßnahmen nicht dazu führen, dass im Haushalt an anderer Stelle gekürzt wird. Daher ist es auch unabdingbar, die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern, um so die Klimaherausforderung zu meistern.
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Klima, Hessen
Statt jede Nutzung von Bus und Bahn, Leihfahrrad, e-Scooter, Carsharing, etc. einzeln abzurechnen, werden alle kooperierenden Mobilitätsangebote in einer App zusammen-geführt, die die intermodale Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger aufeinander abstimmt und vereinfacht.
In vielen Gemeinden gibt es Laubentsorgungsprobleme. Wir dokumentiere eine nachhaltige Lösung dafür: Das in den Laubsäcken eingesammelte organische Material wird im Ort auf einem einzurichtenden Mischplatz plastikfrei geschreddert, mit den erforderlichen quantitativen Zumischungen für einen Terra Preta/ Dauerhumusansatz wie Ton oder Lehm, Holzkohle, Holzschreddermaterial, Gesteinsmehl, Zeolith versehen, gemischt und anschließend als Mulchschicht auf den zu verbessernden Flächen für eine Kalt- und Wurmvererdung aufgetragen. Das dient der langfristigen Kohlenstoffspeicherung als Bodenverbesserungsfaktor, sowie einer deutliche Reduzierung der CO2-Freisetzung durch die deutliche Steigerung der Humusreproduktionsrate durch die Kaltvererdung.
Schlagwörter:
Kommunal-Antragsdatenbank, Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz, Brandenburg