In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Große Unternehmen wie die Lufthansa oder die Automobilbranche werden mit Milliardenbeiträgen unterstützt und gerettet. Die kleineren Betriebe, die ebenfalls sehr viele Arbeitsplätze schaffen und für die kommunale Wirtschaft unerlässlich sind, werden oft allein gelassen.
Aus Anlass der Geburt eines Kindes in der Gemeinde soll künftig das Pflanzen eines Baumes ermöglicht werden. Dafür werden die Eltern eingeladen, aus einer Pflanzliste einen Baum auszuwählen, der von der Gemeinde kostenfrei bereitgestellt wird.
Schlagwörter:
Kommunal-Antragsdatenbank, Bundesland, Baum- und Heckenschutz, Kinder- und Jugendliche, Umwelt und Naturschutz, Brandenburg
Um den Ausverkauf von städtischen Flächen zu unterbinden welche auch für den Bau von Wohnraum geeignet sind, sollen Flächen nur noch in der erbbaurechtlichen Nutzung überlassen werden.
Mittlerweile wird absehbar, dass es auch im Winter 2020/2021 noch zu keiner Rückkehr zu
einem gewohnten Alltag, wie vor der Pandemie kommt. Daher bitten wir die Verwaltung, ein
Konzept zu entwickeln, in wie weit man den öffentlichen Raum auch im Winter im Sinne eines
Zugewinns für die Stadtviertel und Bürger*Innen, sowie der Unterstützung unserer Kleinst- und
Kleingastronomie nutzen kann.
Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis vorgelegt wird. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Schlagwörter:
Kommunal-Antragsdatenbank, Kinder- und Jugendliche, kommunale Einrichtungen, Bayern
Mit der Freigabe öffentlicher Flächen für Kulturbetriebe besteht die Möglichkeit ohne große Investitionen oder Verwaltungsaufwand Umsatz zu generieren und Kultur in einem sicheren Rahmen zu ermöglichen. Durch die Kombination von Club/ Musikkultur und bspw. darstellender Kunst, Lyrik oder Kabarett können zudem interessante Konstellationen entstehen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht zum Stand der Umsetzung sowie zur mittelfristigen Planung der Umsetzung des Nahverkehrsplans zu erstellen.
Die Beliebtheit des Radfahrens hat sich durch die Coronakrise und Lockdownsituation noch gesteigert. Die Beschaffenheit sowie ein zu geringe Radwegenetz und zum Teil geschotterte Abschnitte machen es jedoch beschwerlich und hemmen die Motivation. Sichere Radwege müssen breit genug sein um gefahrloses Überholen zu ermöglichen, sie müssen von landwirtschaftlichen Verunreinigungen regelmäßig gereinigt werden. Dringend notwendig ist die Vorfahrt vor dem Kraftverkehr an Kreuzungen und Parallelnutzungen, da Radfahrer erheblich durch das Abbremsen, das Anhalten und Wiederanfahren verlangsamt werden, die Zeiten für Fahrten zur Arbeit, mit dem Anhänger zur Kita, zum Einkauf so wesentlich verlängert werden.
Die Corana-Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus haben Auswirkungen auf alle Arbeits-und Zuständigkeitsbereiche der Kreisverwaltung, insbesondere aber natürlich im Fachdienst Gesundheitswesen.