In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Mittels des Konzeptvergabeverfahrens lässt sich die Errichtung preisgünstigen Wohnraums
unterstützen, indem kommunale Grundstücke in dem Konzeptverfahren an qualifizierte
Bauträger ausgeschrieben werden. Die Vergabe eines Grundstücks erfolgt hierbei
an denjenigen, der die wohnungspolitischen Ziele am besten erfüllt.
Es bedarf eines Bündels an Maßnahmen, um die Wirtschaft in den Kommunen
für die Gegenwart und die Zukunft bestens auszustatten und widerstandsfähig zu machen. Wir dokumentieren ein Beispiel für ein entsprechendes Impulspapier.
Bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie war die finanzielle Situation vieler Kommunen angespannt. Diese Situation war im Wesentlichen fremdverschuldet. Denn selbst finanzschwache NRW-Kommunen wurden zur Finanzierung der Deutschen Einheit bzw. des ›Aufbau Ost‹ herangezogen. In NRW – aber auch im Saarland und in Hessen – wurden die kommunalen Finanzen zudem durch die Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels erheblich in Mitleidenschaft gezogen.
Per Gesetz sind die Sparkassen jedoch im besonderen Maße der Allgemeinheit verpflichtet. Um dieser Verpflichtung und der gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, muss der Zinssatz für den Dispositionskredit schnellstmöglich reduziert und bei Bedarf auch die Möglichkeit zur Aussetzung der Tilgung weiterer Kredite angeboten werden.
Der Kleingartenrat unterstützt durch seine Beratungsfunktion die Gremien der Kommune in allen Fragen bei denen ein sachlicher Zusammenhang zur Entwicklung und Funktion von Kleingartenanlagen besteht. Er fördert die Kommunikation zwischen den beteiligten Parteien, beobachtet und diskutiert aktuelle Tendenzen und Themen der Gartenentwicklung.
Schlagwörter:
Stadtentwicklung, Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, Hessen
Wegen der strengen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus droht der Breitensport in Duisburg in die Knie zu gehen. Vereine sollen durch die Stadt und den Stadtsportbund über bestehende Hilfsprogramme umfassend informiert und beraten werden sowie gegebenenfalls Unterstützung bei der Beantragung erhalten. Für in finanzielle Schieflage geratene Sportvereine, die keine Hilfe aus dem Landesprogramm erhalten, unterstützt die Stadt die Vereine schnell und unbürokratisch aus einer einzurichtenden Notfallkasse, um die Auflösung von Vereinen zu verhindern.
Schlagwörter:
Ehrenamtlichkeit, Kinder- und Jugendliche, Sport, NRW
Die Möglichkeit, die Sitzung des Bonner Rates im Rahmen eines Live-Streams zu verfolgen, ist ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz des Stadtrates. Dieses Angebot sollte ergänzt werden, um ein Sitzungsarchiv, über das Interessierte auch nachträglich den Verlauf einer Debatte nachvollziehen können. Gerade mit Blick auf die üblicherweise lange Sitzungsdauer und entsprechend umfangreiche Tagesordnung des Stadtrates, eröffnet ein derartiges Archiv eine bürgerfreundliche Möglichkeit, den Sitzungsverlauf und vorgetragene Argumente zu spezifischen Beratungspunkten gezielt nachzuhalten. In vielen anderen Gemeinden wie beispielsweise Düsseldorf, Essen oder Mönchengladbach steht seit Jahren ein solches Online-Archiv mit Sitzungsaufzeichnungen für interessierte EinwohnerInnen zur Verfügung.
Die Innenstädte leiden nicht erst seit der Corona-Pandemie. Ein virtuelles Branchenbuch und die Optimierung bisheriger Internetauftritte können helfen, vor allem den stationären Handel zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. In der Kommune ansässige Unternehmen können ihre Produkte und Dienstleistungen mit dem digitalen Marktplatz aus einer Hand online anbieten und so ihre Kundenreichweite in Netz deutlich erhöhen.
Die heutige demokratische Verfassung Bayerns haben wir maßgeblich Kurt Eisner zu verdanken, der in den knapp hundert Tagen als erster Ministerpräsident von Bayern u.a. den 8-Stunden-Tag und das Frauenwahlrecht durchsetzte.
Nicht zuletzt wegen seiner demokratischen Bestrebungen und seiner pazifistischen Haltung wurde er von dem völkisch-nationalistischen Leutnant Graf Arco auf Valley, am 21.Februar 1919 in München ermordet.
Schlagwörter:
Frauen, Gegen Rechts, Stadtentwicklung, Bayern
Um wirksame Maßnahmen beschließen und ergreifen zu können, ist es notwendig, den Bestand und
den Bedarf sowie die Anzahl der Berechtigten zum Bezug einer Sozialwohnung zu erheben und zu
bewerten.