In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Änderungen betroffen. So ist für zukünftige Austauschprogramme sowohl ein erhöhter organisatorischer Aufwand als auch der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten.
DIE LINKE sieht den dringenden Bedarf und die Notwendigkeit zur Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle. Der KlimaTisch sollte vor etwa 10 Jahren in die neu zu gründende „Klima-Agentur“ als Teilfunktion integriert werden und „Beratungsleistungen für Haushalte, Hausbesitzer und KMU“ anbieten. Dies scheint nicht realisiert worden zu sein.
Der sofortige und großflächige Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Photovoltaikanlagen sind ein wesentlicher Bestandteil der zwingend erforderlichen Energiewende, um bis zum Jahr 2050 eine weitgehende Treibhausgasneutralität zu erreichen.
Schlagwörter:
Kommunal-Antragsdatenbank, Haushalt und Finanzen, Klima, Stadtentwicklung, NRW
Die Schulen sehen sich mit der großen Herausforderung konfrontiert, trotz Pandemie ein für alle Schüler*innen zugängliches Bildungsangebot sicherzustellen. Die politische Verantwortung für die Bewältigung dieser Herausforderung liegt bei den Ländern und den Schulträgern, den Kommunen und Kommunalverbänden.
Schlagwörter:
Bildung, Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Schule, NRW
Am 19. Februar 2021 jährt sich zum ersten Mal der rassistische Terroranschlag von Hanau, bei dem ein Rassist die Hanauer Bürger Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu kaltblütig ermordete. Angesichts des zunehmenden Rechtsterrors in Deutschland müssen wir in den Kommunen mindestens versuchen zu verhindern, dass Rassisten und Neonazis legal Waffen erwerben und besitzen können, auch wenn dadurch ein illegaler Waffenerwerb nicht ausschließen lässt.
Schlagwörter:
Kommunal-Antragsdatenbank, Antirassimus, Gegen Rechts, Sozialpolitik, Bayern
Oft sind die Zuständigkeiten rund um Reinigung, Abfall und Wertstoffsammlung in einer Weise verteilt, dass sie für normale Bürger*innen nahezu undurchschaubar sind. Die Schaffung einer zentralen Stelle kann bürger*innenfreundlicheren Service ermöglichen.
Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Angelehnt an den in München und Hamburg beschlossenen Antrag zur paritätischen Besetzung aller mit Stadtratsmitgliedern besetzten Gremien kann dieses auch in anderen Kommunen beschlossen werden. Bei den hier diskutierten Ämtern handelt es sich um Aufsichtsräte, Kommissionen oder Jurys für Preisverleihungen. Dies soll dem Weg zur Geschlechtergleichberechtigung dienen, denn, während die Mehrheit der Bevölkerung sich als weiblich* identifiziert, sind nach wie vor die Mehrheit aller Gremien mit Männern besetzt.
Gerade in der Corona-Krise müssen wir alle zusammenhalten, wir können in dieser schweren Zeit niemanden zurücklassen. Die Flüchtlinge, die in den griechischen Inseln ausharren, müssen dringender denn je in Sicherheit gebracht werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden, hierbei stehen auch die Kommunen und Kreise in Verantwortung. Viele Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen.
Selbstverwaltete Jugendeinrichtungen sind als Bereicherung der schon bestehenden Maßnahmen nach §11 SGB VIII zu verstehen und orientieren sich nichtan einem jugendhilfeplanerischen Bedarf. Sie entstehen vor allem in ländlichen Gebieten auf Initiative von jungen Menschen oder bspw. Bürger-meister_innen oder Ortsvorsteher_innen. Sie bieten die Möglichkeit, schnell und unkompliziert auf die Wünsche von jungen Menschen nach selbst gestalteten und selbst verwalteten Räumen zu reagieren. Junge Menschen lernen, sich in Gruppen zu organisieren und demokratische Entscheidungsprozesse zu initiieren. Sie sind keinesfalls als Ersatz für bestehende Angebote von Kinder-bzw. Jugendfreizeiteinrichtungen zu verstehen.
Schlagwörter:
Bildung, Demokratie, Kinder- und Jugendliche, U25, Sachsen
Die Errichtung, Vorhaltung und Vermietung von Wohnraum durch die
öffentliche Hand ermöglicht die zielgenaue und nachhaltige Bereitstellung von Wohnraum für genau die Bereiche, die die freie Immobilienwirtschaft nicht hinreichend abdeckt, bei gleichzeitiger
Sicherstellung einer ausgewogenen Belegung dieser Wohnungen. Außerdem ist damit zu
rechnen, dass das erheblich gestiegene Mietpreisniveau korrigierend beeinflusst wird.