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Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. 


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  • Sachsen - Dresden

    Die Kontrolle über die städtischen Beteiligungen liegt beim Hauptorgan der Stadt, dem Stadtrat. Allerdings kann dieser seine Funktion nur sehr eingeschränkt wahrnehmen, wenn ihm die dazu notwendigen Informationen nicht vorliegen. Rechtzeitige und möglichst vollständige Informationen über die Entscheidungen in den städtischen Beteiligungen dienen der Transparenz städtischen Handelns, die Stärkung der Steuerungskompetenz des Stadtrates ist ein demokratisches Erfordernis.

    Schlagworte: Beteilungsgesellschaften, Demokratie, Transparenz, Sachsen

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  • Hannover

    Diese interfraktionelle Erklärung wurde auf Anregung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hannover verabschiedet.

    Schlagworte: Demokratie, Gegen Rechts, Niedersachsen

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  • Berlin - Lichtenberg

    Das Bezirksamt soll sich gegenüber den Freien Trägern und Betrieben für die Schaffung einer Personalvertretung einsetzen, die öffentliche Aufgaben mit öffentlichen Geldern vom Bezirksamt Lichtenberg wahrnehmen.

    Schlagworte: Arbeitnehmerrechte, Berlin

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  • Berlin - Lichtenberg

    Die energetische Bilanz eines Hauses soll für Mieter transparent dargestellt und mit der nächsten Aktualisierung des Berliner Mietspiegels als eigenständiges Merkmal in den Mietspiegel aufgenommen wird. Zugleich soll geprüft werden, ob in der Zukunft auch eine ökologische Bilanz von Häusern erstellt werden kann.

    Schlagworte: Energie, KdU - Kosten der Unterkunft, Klima, Wohnen, Berlin

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  • Berlin-Lichtenberg

    Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auch in Lichtenberg an der Volkshochschule Elternvertreterkurse stattfinden können, die Fragen nach dem neuen Schulgesetz, der Planung von Elternabenden und vieles anderes mehr behandeln.

    Schlagworte: Kinder- und Jugendliche, Schule, Berlin

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  • Arnstadt

    Die Hauptursache von Armut ist Arbeitslosigkeit. Aber selbst Vollzeitbeschäftigung und Bezahlung nach Tarifvertrag sind keine Garantie gegen Armut. Derzeit arbeiten 36 Prozent der Vollbeschäftigten für Niedriglöhne. Die Stadt Arnstadt hat als öffentlicher Arbeit- und Auftraggeber eine gesellschaftliche Verantwortung. Daher ist u.a. dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Beschäftigte der Stadt, der Eigenbetriebe der Stadt sowie der Gesellschaften, an denen die Stadt Arnstadt Mehrheitsgesellschafter ist, einen Mindestlohn von 8,00 Euro pro Stunde erhalten

    Schlagworte: kommunale Einrichtungen, Mindestlohn, öffentliche Ausschreibungen, Verwaltung, Thüringen

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  • Kreis Darmstadt-Dieburg

    Der Kreisausschuss wird beauftragt im Benehmen mit dem Schulamt dafür zu sorgen, dass in allen Schulen des Landkreises Wasserautomaten aufgestellt werden, aus denen kostenloses Trinkwasser zu entnehmen ist.

    Schlagworte: Armut, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen

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  • Eisenach

    Anfrage zu den Tendenzen zur Ausgestaltung der ARGE Grundsicherung Eisenach und zur gezielten Förderungen für einen sinnvollen zweiten Arbeitsmarktes und regionale Wirtschaftskreisläufe, insbesondere unter dem Eindruck der fehlenden Beteiligung der KommunalpolitikerInnen.

    Schlagworte: Arbeitslosigkeit, ARGE, Demokratie, Thüringen

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  • Köln

    Ein großer Teil der Jugendlichen, die heute eine Ausbildung beginnen, ist überaltert: das Durchschnittsalter beträgt zur Zeit 19,2 Jahre. Etwa 50% der Jugendlichen kommen aber erst gar nicht so weit. Sie streben zwar eine Berufsausbildung an, durchlaufen aber letzten Endes die von Berufskollegs und anderen Trägern bereitgestellten Übergangssysteme, die vielfach den Charakter einer Warteschleife haben. Zahlreiche Institutionen und Träger sind am Übergang von Schule in den Beruf beteiligt, aber es fehlen eine verlässliche Datenlage, die Koordination der vorhandenen Ressourcen und schließlich die konsequente Umsetzung notwendiger Schritte.

    Schlagworte: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, U25, NRW

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  • Köln

    Antrag zum Aufbau einer Info-, Beratungs- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus mit dem Schwerpunkt Präventionsarbeit an den Kölner Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen.

    Schlagworte: Bildung, Gegen Rechts, Kinder- und Jugendliche, NRW

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