Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • Resolution: Keine Einschränkung der Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung zur „Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“

    Ein Planfeststellungsverfahren wird immer dann angesetzt, wenn es sich um ein komplexes Planungsvorhaben von übergeordneter Bedeutung handelt. Ein solches Planungsvorhaben kann ein Flughafen oder ein Bahnhof, eine Wasserstrasse oder eine Autobahn oder aber auch ein Endlager für Atommüll sein. Der jetzt zu beratende Gesetzentwurf, sieht unter anderem vor, den bisher zwingend vorgesehenen Erörterungstermin zu einer Ermessenssache der Behörden zu machen. Dies wird damit begründet, dass der Erörterungstermin nicht als Demonstrationsbühne für Querulanten zu missbrauchen. Außerdem soll die Frist für Einwendungen verkürzt werden. Über die Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur „Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ mit seinem bisher bekannt gewordenen Inhalt zurückzuziehen.

    Schlagwörter: Bauleitplanung, Stadtentwicklung, NRW

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  • Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren zur Arbeitserlaubnis für Geduldete

    Es gibt seit dem 1.1.2009 mit dem im Arbeitsmigrationsteuerungsgesetz eingeführten Erleichterungen beim Zugang zu Ausbildung, Arbeit und Bleiberecht für Ausländer mit Duldung sowie zu den Neuerungen für ausländische Hochschulabsolventen einer deutschen Hochschule, die Möglichkeit etliche bereits geduldete Personen, sowie Neuzugänge, in beschleunigte Verfahren zu bringen. In der Praxis finden solche Vereinfachung und Regelungen leider oft keine Anwendung, da Ausländerbehörden nicht selten die restriktivste Auslegung verfolgen und somit Geduldete trotz Anspruch keine Arbeitserlaubnis erhalten.

    Schlagwörter: Arbeit, Integration, Migration, Hessen

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  • Anfrage: Situation von schulpflichtigen Kindern aus Flüchtlingsfamilien

    Anfrage zur Beschulung der Kinder aus asylsuchenden und Flüchtlingsfamilien

    Schlagwörter: Asyl, Kinder- und Jugendliche, Schule, Sozialpolitik, NRW

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  • Anfrage zum Wasserpreis

    Eine Offenlegung der Zusammensetzung des Wasserpreises durch die örtlichen Stadtwerke ist sinnvoll und erforderlich.

    Schlagwörter: Stadtwerke, Bayern

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  • Menschenwürdige Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen

    Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe 1/2011, dass sich im Umfeld der Jobbcenter ein milliardenschwerer Industriezweig angesiedelt hat, der dubiose und wenig zielführende Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen anbietet, die mehr dazu geeignet sind, die Profite der Träger zu steigern, als die Eingliederungschancen arbeitsuchender Menschen. Wörtlich schreibt DER SPIEGEL: „Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Ein-Euro-Jobs“. Der Antrag fordert die Ratsvertreter im Beirat der Trägerversammlung der ARGE auf, sich für ein menschenwürdiges Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm einzusetzen, das als oberste Priorität die Verbesserung der Eingliederungschancen von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt setzt.

    Schlagwörter: ALG II, Arbeit, Arbeitslosigkeit, ARGE

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  • Resolution: Der Deckel muss weg! Für eine zukunftsfähige Krankenhausfinanzierung

    Die Resolution unterstützt die Forderungen nach einer fairen Krankenhausfinanzierung, so wie sie in der gemeinsamen Erklärung der Geschäftsführungen, Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen der niedersächsischen Krankenhäuser niedergelegt wurden und fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, eine weitere Verschuldung der Krankenhäuser oder ihrer Träger zu verhindern. Er erwartet von den regionalen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, sich ebenfalls öffentlichkeitswirksam dafür einzusetzen.

    Schlagwörter: Gesundheit, Krankenhäuser, Niedersachsen

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  • Jobticket auch für MitarbeiterInnen kleiner Unternehmen

    Meist gilt ein JobTicket nur für Unternehmen und Organisationen mit vielen Mitarbeiter/inne/n. Um auch den Angestellten kleinerer Unternehmen einen Anreiz zu bieten, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, sollten auch sie die Möglichkeit haben, ein vom Arbeitgeber anteilig finanziertes JobTicket zu erhalten.

    Schlagwörter: ÖPNV, Verkehr, Wirtschaftspolitik, Hessen

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  • Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung

    Das neue Rechtsgutachten Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung im Auftrag des Umweltbundesamtes stärkt die Möglichkeit umweltfreundlicher Vorgaben bei der Beschaffung. Es orientiert sich vor allem direkt an die öffentliche Beschaffung. Die Auffassung dass der Umweltaspekt bei der Beschaffung als Vergabefremde Kriterien bezeichnet wird, ist nicht mehr zeitgemäß. Mit diesem Rechtsgutachten, gibt es eine rechtliche Sicherheit für die Kommune und direkte Handlungsanleitung. Der Umweltaspekt kann damit mehr Berücksichtigung finden. Bisherige rechtliche Unsicherheiten werden damit beseitigt. Der Antrag wurde von der Linksfraktion Würzburg erarbeitet und eingebracht und mehrheitlich angenommen.

    Schlagwörter: Umwelt und Naturschutz, Verwaltung, Bayern

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  • Luftreinhalteplan verbessern

    Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen zur Ergänzung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung zu entwickeln. Diese Maßnahmen sollen die Vorlage der Bezirksregierung verbessern, nach dem sich herausgestellt hat, dass die Feinstaubbelastung in anderen Städten mit Verkehrsumweltzonen nicht ausreichend sinkt.

    Schlagwörter: Baum- und Heckenschutz, Gesundheit, ÖPNV, Umwelt und Naturschutz, NRW

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  • Teilnahme an Earth-Hour

    Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat der Hauptausschuss der Stadt Flensburg am Dienstag einstimmig die Teilnahme der Stadt Flensburg an der Aktion "Earth Hour" des World Wildlife Fund for Nature (WWF) beschlossen und ruft alle Flensburgerinnen und Flensburger sowie Institutionen und Unternehmen auf, sich ebenfalls zu beteiligen. Am Sonnabend, dem 28. März sollen zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr alle nicht benötigten Lichter abgeschaltet werden. Für dieses Jahr ist das Mit- und Nachmachen zu spät – sollte aber nächstes Jahr nicht vergessen werden.

    Schlagwörter: Energie, Schleswig-Holstein

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