Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • NRW - Essen

    Stiftungsgründung zur Verwendung von Sparkassenmitteln

    Antrag auf Gründung einer gemeinnützigen Stiftung, die soziale, kulturelle und sportliche Projekte aus den Spenden der Sparkasse Essen finanziell unterstützt.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Sparkasse, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Sachsen - Dresden

    Gegen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus

    Rechtsradikalen und rassistischen Bestrebungen kann nur durch das gemeinsame Engagement von Bürgerschaft und Politik begegnet werden. Rechtsradikale dürfen sich nicht in dem Glauben wähnen, sie wären „die Avantgarde einer schweigenden Mehrheit“. Rechtsradikale und rassistische Übergriffe stehen nicht nur dem humanistisch und christlich geprägten Menschenbild unvereinbar gegenüber, sie fügen auch dem Wirtschafts- und Kulturstandort der Kommune Schaden zu. Es ist deshalb vorrangige Aufgabe von Stadtrat und Oberbürgermeister, hier mit praktischem Engagement voranzugehen. Wir dokumentieren ein Beispiel aus Dresden.

    Schlagworte: Antirassimus, Gegen Rechts, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Kreistag Haßberge

    Einführung von quotierte Redelisten im Kreistag

    Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Haßberge fordert die Einführung von quotierten Redelisten.

    Schlagworte: Demokratie, Frauen, Gleichstellung, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bayern - Kreis Haßberge

    Antrag zu Änderung der Geschäftsordnung: Bürgerfragestunde

    Ein bewährte Instrument sind die Bürgerfragestunden zu den Sitzungen der gewählten Gremien. Leider sind sie noch nicht überall eingeführt und üblich

    Schlagworte: Demokratie, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Essen

    Langzeitarbeitslose

    Die Stadtverwaltung erstellt kurzfristig in Zusammenarbeit mit dem JobCenter Essen ein Konzept, wie bei der Stadt Essen und ihren Beteiligungen Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose mit einer Förderung nach § 16a SGB II eingerichtet werden können, um sog. 1-€-Jobber statt in ungeschützten Arbeitsgelegenheiten in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen

    Schlagworte: Arbeit, Arbeitslosigkeit, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Dortmund

    Ausbildungsplätze schaffen

    Zum Ausbildungsjahr 2008/2009 sollen insgesamt 230 Ausbildungsplätze des ersten Ausbildungsjahres im Bereich der Stadtverwaltung bereitgestellt und besetzt werden. In den Beteiligungsgesellschaften ist auf eine entsprechende Quote hinzuwirken. Die öffentliche Hand muss ihrer besonderen sozialen und gesamtwirtschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Im Anhang eine Stellungnahme (Stand August 08) der DGB-Jugend

    Schlagworte: Ausbildung, U25, Verwaltung, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Landkreis Darmstadt-Dieburg

    Fahrtkostenvergütung für SGB II - LeistungsbezieherInnen

    Antrag für Trainingsmaßnamen von ALG II Beziehern/innen die Fahrtkostenvergütung nach ÖPNV anfallenden Kosten zu vergüten. Nach neuestem gesetzlichen Grundlagen sind für o.g. Personengruppen nur noch die einfache Strecke zu vergüten. Diese neue Richtlinie deckt jedoch nicht die effektiven Fahrtkosten des ÖPNV!

    Schlagworte: ALG II, Arbeitslosigkeit, ARGE, Hartz IV, ÖPNV, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Essen

    Reale Bedarfsermittlung als Grundlage der Finanzausstattung durch das Land

    Bei der Ermittlung der Landeszuweisungen NRW im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden bisher keine realen Bedarfe ermittelt. Vielmehr wird eine fiktive Bedarfsermittlung vorgenommen, die sich nahezu ausschließlich am Volumen des Landeshaushaltes orientiert und nicht an dem finanziellen Bedarf der Gemeinden. In Thüringen, Bayern und Niedersachsen haben die dortigen Landesverfassungsgerichte die Länder aufgefordert, den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen im übertragenen und pflichtigen eigenen Wirkungskreis zu ermitteln und auf dieser Grundlage die Landeszuwendungen an die Kommunen zu bestimmen. Dabei ist sicherzustellen, dass auch noch ausreichend Mittel für so genannte freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen. In NRW ist eine entsprechende Klage noch nicht erhoben worden.

    Schlagworte: Haushalt und Finanzen, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • NRW - Wuppertal

    Umbenennung der Lettow-Vorbeck-Straße

    General Paul von Lettow-Vorbeck (1870-1964) war zwischen 1900 und 1918 als General an der Aufrechterhaltung des reichsdeutschen Kolonialsystems in China und Ostafrika führend beteiligt. Er war ein besonders brutaler und menschenverachtender Vertreter des deutschen Kolonialismus und hat von China über Afrika bis nach Hamburg und Schwerin (Kapp-Putsch) eine Blutspur hinter sich her gezogen.

    Schlagworte: Antirassimus, Demokratie, Gegen Rechts, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • Bochum

    Anfrage Stromabschaltungen

    In Bochum sind immer mehr Menschen von Stromabschaltungen der Stadtwerke betroffen. Für 2007 steht die Zahl von 1.850 Stromabschaltungen im Raum. Aus diesem Grund fragt DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum nach.

    Schlagworte: ALG II, Armut, Energie, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

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