In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Der Kreis ist der Aufgabenträger für den ÖPNV. Die Sorgen und Nöte der Busunternehmen im Landkreis nehmen nicht nur mit steigendem Dieselpreis, sondern auch mit einem immer kurzfristiger gestalteten Fahrplan ständig zu. Der Antrag will der Politik Einfluß auf eine stabile und langfristige Fahrplangestaltung, eine vernünftige Anbindung der Gemeinden an die Kreisstadt und eine gerechte Entlohnung der beteiligten Unternehmen geben.
Schätzungen des internationalen Kinderhilfswerks "terre des hommes" und der ILO (Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen) besagen, dass 210 bis 250 Millionen Kinder unter 15 Jahren regelmäßig arbeiten müssen. Das sind 20 bis 30 Prozent aller Kinder weltweit. Der weit überwiegende Teil dieser Kinder ist gezwungen, unter ausbeuterischen Bedingungen zu arbeiten. Der Antrag aus Arnstadt regt an, durch die Umsetzung des Beschlusses einen Beitrag dazu leisten, die ausbeuterische Kinderarbeit einzudämmen. Ein Musterantrag aus Bochum zeigt auf, dass selbst über die Friedhofssatzung Einfluss auf diese Problematik genommen werden kann.
In allen öffentlichen Gebäuden, die an das Stromnetz angeschossen sind, und für öffentliche Versorgungseinrichtungen (u.a. Straßenbeleuchtung) soll nur noch Strom aus regenerativen Quellen abgenommen werden. Dazu ist der Wechsel zu Stromanbietern notwendig, die ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien anbieten. Ergänzend dazu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Energieversorgung
Im SGB II-Planungsbrief 2008 vom 17.09.2007 sind bundesweite Einsparungen bei den passiven Leistungen zum Lebensunterhalt von acht Prozent angestrebt worden. Zur Realisierung dieser Vereinbarung sollten auf kommunaler Ebene entsprechende und individuell angemessene lokale Zielvereinbarungen durchgesetzt werden. Daraus ergeben sich für DIE LINKE Fragen
Schlagwörter:
ALG II, ARGE, Hartz IV, Hessen, Niedersachsen
Der Bund stellt den Ländern investive Fördermittel für den Ausbau des Betreuungsangebotes für unter Dreijährige in Kindertagesstätten zur Verfügung. Die Länder sind verpflichtet, diese Mittel an die Gemeinden und Städte auszureichen. Die Fragen sollen die konkrete Lage vor Ort erarbeiten.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, KiTa, Thüringen
Beispiel einer Resolution, die sich für ein kommunales Wahlrecht auch für nicht EU-BürgerInnen einsetzt. In 27 Städten liegen bereits entsprechende Ratsbeschlüsse vor (Stand September 08). Die Bundestagsfraktion hat schon im September 2007 einen entsprechenden Antrag gestellt (siehe Anlage)
Durch die Vergabe der Sanierung einer (Serien-)Kindertagesstätte an externe Planungsbüros haben sich die Herstellungskosten innerhalb von vier Jahren von bisher 900.000 Euro auf 1,5 Millionen Euro erhöht. Diese exorbitante Teuerung lässt sich nicht allein durch die Teuerungsrate erklären. Die Linke fragt nach
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, KiTa, Privatisierung, Hessen
Um Familien mit Kindern den Erwerb von Wohnungseigentum zu ermöglichen, soll die Stadt unter bestimmten Bedingungen Wohnungsbaudarlehen zu ermäßigten Zinsen gewähren. Der Förderbetrag für Familien mit Kindern ist zu erhöhen, denn für diese ist es immer schwerer, Wohnungseigentum zu erwerben. Die Einführung des marktüblichen Zinses ab dem 26. Jahr schaffe einen Anreiz, die Darlehenssumme schneller abzulösen.
In den nächsten Jahren laufen viele Konzessionsverträge zwischen den Kommunen und den Energiekonzernen aus. Vor Ablauf der Vertragslaufzeiten sollte auf kommunaler Ebene frühzeitig eine Beratung über eine mögliche Rekommunalisierung vorgenommen werden.
In vielen Kommunen sind von der Linken Anträge gestellt worden, die sich auf das Essen in Kindertagesstätten und Schulen beziehen. Ein Musterantrag kommt aus Sachsen: Kinder aus einkommensschwachen Haushalten die kostenlose Teilnahme an der Schulspeisung und am Mittagessen im Kindergarten, in der Kinderkrippe und im Hort zu ermöglichen. Anhang Berlin: Die Vorlage des Senators für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner ist vom Berliner Senat so beschlossen worden.
Schlagwörter:
ALG II, Armut, Bildung, Hartz IV, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Schule, Bayern, Berlin, Hessen, NRW, Sachsen