In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Die Anfrage der Linksfraktion des Kreistages Offenbach hinterfragt die Auswirkungen der Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Unterkunfts-Kosten von SGB II – BezieherInnen auf 25,4% (für die Länder Rheinland-Pfalz auf 35,4% und Baden-Württemberg auf 29,4%)
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, KdU - Kosten der Unterkunft, Hessen
Antrag die im Haushalt für die Telefonseelsorge eingestellten Mittel zurückzuhalten, und nur für eine überkonfessionelle Telefonseelsorge bereitzustellen.
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Interkulturelles, Bayern
Antrag die Einwilligung zur Datenweitergabe und Datennutzung von Bürgerinnen und Bürgern im Einwohnermeldeamt auf das Opt-In- Modell umzustellen, d.h. es muss eine ausdrückliche Erlaubnis des Bürger und der Bürgerin vorliegen, damit Adressdaten weitergegeben werden können.
Wir verweisen hier auf einen Link der Linksfraktion Berlin auf Dokumente der Bezirksverordnetenversammlungen (ab März 2007), sowie zu den wichtigsten Drucksachen aus dem Abgeordnetenhaus (ab April 2007). Die Angaben sind thematisch und nach Zeiträumen geordnet und werden zeitnah aktualisiert.
Außerdem ist dort der Kommunalpolitischen Ratgeber zu finden, in dem Grundsätzliches mit Aktuellem verbunden wird.
Diese Erklärung wurde so im Kreistag des Ilm-Kreises beschlossen. Bürgerinitiativen, Landkreise, Städte und Gemeinden aus Bayern und Thüringen, darunter Tausende Einwohner des Ilm-Kreises, haben bislang den Bau einer 380 kV–Leitung Halle - Schweinfurt, deren Trasse den gesamten Ilm-Kreis durchquert, verhindert. Der Widerstand, wegen der besonderen Betroffenheit, ist im Kreis ungebrochen. 33 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, unterstützt durch ihre Bürgerinnen und Bürger haben vor Jahresfrist ein wissenschaftliches Gutachten der Professoren Jarass und Obermair vorlegen können, das nachweist: „Der Bau dieser Trasse ist mit der Durchleitung von Windstrom nicht zu begründen. Für die notwendige Kapazitätserweiterung reicht die Ertüchtigung bestehender Verbindungen mit Leitungsmonitoring und Hochtemperaturseilen aus.“ Jetzt plant die Bundesregierung ein „Energieleitungsausbaugesetz“. Mit diesem Gesetz (siehe Link) wird die Notwendigkeit dieser Leitung festgestellt. In einem weiteren Anhang dokumentieren wir die Position der Bundestagsfraktion DIE LINKE dazu.
Antrag für eine Prüfung der wirtschaftlichen und ökologisch sinnvollen Nutzung der Geothermie in der Kommune. Im Falle eines positiven Ergebnisses sollen diese Erkenntnisse insbesondere bei geplanten kommunalen Neubauten berücksichtigt und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Der Thüringer Ministerpräsident hat am 30. Oktober 2007 gesetzliche Veränderungen bei der
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen angekündigt. Um der Stadt Gotha die Möglichkeit einzuräumen,
die neuen gesetzlichen Regelungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
im Interesse der Beitragspflichtigen anzuwenden, ist ein Beitragsmoratorium angezeigt.
Dies geschieht auch im Interesse der Gleichbehandlung der Beitragspflichtigen, weil der jetzige
Vollzug von Straßenausbaubeitragsbescheiden nach der bisherigen Regelung wenig
sinnvoll erscheint, wenn in absehbarer Zeit neue Regelungen in Kraft treten sollen.
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Verwaltung, Thüringen
Anfrage: Der Magistrat der Stadt teilt mit, dass er alle Anstrengungen unternehmen möchte, die Reinigungsqualität in den Schulen im Rahmen der bestehenden Verträge zu verbessern. Die Reinigungshäufigkeit wurde laut Magistrat im Jahr 2006 auf 3x wöchentlich im Sommer und 5 x wöchentlich im Winter erhöht. Die Erhöhung der Häufigkeit sagt aber nichts, über die Qualität der Schulreinigung aus. Es ist wichtig zu erfahren, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten der Reinigungsfirmen arbeiten müssen. Gute Arbeitsbedingungen erhöhen auch die Motivation der Beschäftigten und somit die Qualität ihrer Arbeit.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen
Eine Anfrage zur Erstattung von Fahrtkosten für ALG II LeistungsempfängerInnen und die dazu gehörige Antwort stellen dar, das die Fahrtkosten „nur auf Antrag“ erstattet werden.
Schlagwörter:
ALG II, Arbeitslosigkeit, ARGE, Hartz IV, ÖPNV, Schleswig-Holstein