DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg Eimsbüttel hat diesen Antrag in die Dezembersitzung eingebracht, der mit den Stimmen der SPD, GAL/Grüne, CDU und mit der LINKEN (FDP hat sich enthalten) angenommen wurde.
Der Bürgermeister aus Emsdetten (Rat über 50 % CDU) hat allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages verbunden mit einem Anschreiben die einstimmig im Rat angenommen Resolution (als Anlage) geschickt. Diana Golze hat auf seinen Brief für die Fraktion DIE LINKE geantwortet (ebenso als Anlage). Auch wenn die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II eine Erhöhung des Kinderregelsatzes geplant hat, entspricht diese Erhöhung noch lange nicht dem eigentlichen Kindesbedarf und schon gar nicht dem, was das Bundessozialgericht mit seinem Urteil verlangt. Die Zahl ist nach wie vor gegriffen und kann nicht begründet werden. Um hier weiter Druck zu machen, würden wir Euch empfehlen, in den Räten ebenfalls Resolutionen zu verabschieden. Die Resolution aus Eimsbüttel und Emsdetten und der Antwortbrief von Diana könnten als Orientierung dienen.
Um mit der Resolution auf jeden Fall im kommunal zulässigen Aufgabenbereich zu bleiben empfiehlt es sich, einen kommunalen Bezug auf die eigenen Gemeinde herzustellen, z.B. in dem die Bürgermeisterin aufgefordert wird, die betroffenen Kinder und Jugendlichen der eigenen Kommune entsprechend zu vertreten.
Schlagworte: ALG II, Arbeitslosigkeit, Armut, Hartz IV, Kinder- und Jugendliche, Hamburg, Niedersachsen, NRW
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