Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben.

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28.03.2009 Schleswig-Holstein Flensburg

Teilnahme an Earth-Hour
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat der Hauptausschuss der Stadt Flensburg am Dienstag einstimmig die Teilnahme der Stadt Flensburg an der Aktion "Earth Hour" des World Wildlife Fund for Nature (WWF) beschlossen und ruft alle Flensburgerinnen und Flensburger sowie Institutionen und Unternehmen auf, sich ebenfalls zu beteiligen. Am Sonnabend, dem 28. März sollen zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr alle nicht benötigten Lichter abgeschaltet werden. Für dieses Jahr ist das Mit- und Nachmachen zu spät – sollte aber nächstes Jahr nicht vergessen werden.

Schlagworte: Energie, Schleswig-Holstein

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 4 KB Teilnahme an Earth-Hour
- PDF 6 KB 270Pressemitteilung Stadt Flensburg
26.03.2009 Niedersachsen - Burgdorf

Strompreiserhöhung rückgängig machen – Rat soll über Preise der Stadtwerke entscheiden
Da die Stadtwerke die Preiserhöhung nicht angemessen rechtfertigen konnten, soll die Strompreiserhöhung zurückgenommen werden. Außerdem soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass ab sofort die Ratsversammlung über die Entwicklung der Strompreise der heimischen Stadtwerke entscheidet.

Schlagworte: Energie, Stadtwerke, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 57 KB Strompreiserhöhung rückgängig machen – Rat soll über Preise der Stadtwerke entscheiden
25.03.2009 Niedersachsen - Oldenburg

Resolution des Rates der Stadt Oldenburg zur Sicherung der Vollen Halbtagsschulen und der Integrierten Gesamtschulen
Resolution gegen die Beschlüsse der niedersächsischen Landesregierung Ende Februar 2009 zur Unterrichtsversorgung und Schulreform. Dieser Antrag wurde – leicht modifiziert – im Rat der Stadt Oldenburg angenommen. Der Rat spricht für den Erhalt der vollen Halbtagsschule und gegen das Turboabitur an den niedersächsischen Integrierten Gesamtschulen.

Schlagworte: Schule, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 39 KB Resolution des Rates der Stadt Oldenburg zur Sicherung der Vollen Halbtagsschulen und der Integrierten Gesamtschulen
- linksfraktion-niedersachsen.linkes-cms.de
24.03.2009 Hessen - Marburg - Wuppertal

Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen und Konjunkturpaket II des Bundes
Der Antrag befasst sich mit der Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen und fordert unter anderem Transparenz und Offenlegung der Verfahren, wirksame Verfahren zu Kontrolle und Sanktionen sowie ein Beschäftigungsprogramm mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auf der Grundlage eines Mindestlohnes.

Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Konjunkturförderung, Mindestlohn, öffentliche Ausschreibungen, Transparenz, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 92 KB Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen und Konjunkturpaket II des Bundes
- PDF 19 KB 255 Anfrage Konjunkturprogramm Wuppertal
- PDF 83 KB 255 Antwort zu Steuereinbussen Wuppertal
19.03.2009 Hessen - Kreis Offenbach

Kein weiterer Ausverkauf öffentlichen Eigentums
Antrag in Zukunft auf PPP und andere private Beteiligungsformen zu verzichten. Interessant ist auch die Pressemitteilung des Rechnungshofes Baden-Württemberg, der die Vergleichsberechnungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit für "häufig fragwürdig" hält.

Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Privatisierung, Baden-Württemberg, Hessen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 34 KB Kein weiterer Ausverkauf öffentlichen Eigentums
- PDF 15 KB 226 Rechnungshof BW warnt
- ppp-irrweg.de
16.03.2009 Niedersachsen - Landkreis Aurich

Resolution: Kommunalen Finanzausgleich reformieren - Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen
Die von der Bundesregierung aufgelegten und von der niedersächsischen Landesregierung mitgetragenen Konjunkturpakete I und II sind für die Kommunen in Niedersachsen eine Mogelpackung. Durch die darin enthaltenen Steuererleichterungen wird ihnen nämlich in den nächsten beiden Jahren insgesamt 310 Millionen Euro an Finanzmitteln entzogen werden. Die Resolution fordert eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Die angehängte Anfrage befasst sich mit den Mindereinnahmen durch die Konjunkturpakete.

Schlagworte: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Konjunkturförderung, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 42 KB Resolution: Kommunalen Finanzausgleich reformieren - Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen
- PDF 17 KB 254 Anfrage Mindereinnahmen
16.03.2009 NRW - Velbert

Bericht über Beratungsleistungen
Es wird beantragt, Art und Auftragsvolumen aller Beratungsverträge der Kommune ab einem Auftragsvolumen über 8.000 Euro aufzuführen. Damit soll in die Vergabepraxis der Stadt Transparenz einziehen.

Schlagworte: Transparenz, Verwaltung, NRW

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 22 KB Bericht über Beratungsleistungen
16.03.2009 Linksfraktion Niedersachsen

Anfrage zur Höhe der Lizenzgebühren in den Schulen - Ausstattung mit neuen Medien und der Einsatz quelloffener Software an Schulen
Grundlage dieser Anfrage ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktions Niedersachsen zum Thema „Open Source“-Software. Es geht vor allem um deren Verwendung an niedersächsischen Schulen und die Förderung durch die Regierungsinitiative „N-21“ (http://www.n-21.de/). Die Antwort der Landesregierung lässt leider viele Fragen offen, da sie sich nicht zuständig fühlt. Es wird auf die Zuständigkeit der Kommunen verwiesen. Etwas umgeschrieben ist diese Anfrage selbstverständlich nicht nur in Niedersachsen, sondern auch bundesweit verwendbar.

Schlagworte: Haushalt und Finanzen, Neue Medien, Schule, Niedersachsen

Dokumente und weitere Informationen:
16.03.2009 Bayern - Erlangen

Partizipatorische Demokratie - Merkblatt erstellen
Die BürgerInnen sollen über Bürgerbegehren/Bürgerentscheid sowie über die weiteren partizipativen Instrumente Bürgerantrag und Anregung/Beschwerde informiert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem Themenkomplex ein stadteigenes Merkblatt zu erstellen und dieses interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf geeignete Weise, z.B. im Bürgeramt und Internet zur Verfügung zu stellen.

Schlagworte: Demokratie, Bayern

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 14 KB Partizipatorische Demokratie - Merkblatt erstellen
12.03.2009 Bezirkstag Oberbayern

Anfrage zu eingeschränkten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Kriegsopferfürsorge
Der Gesetzgeber hat am 18. Juli 2008 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1300) gesetzlich festgelegt, dass NazitäterInnen und freiwillige Mitglieder der SS keinen unmittelbaren Anspruch auf Leistungen nach dem Versorgungsgesetz mehr haben (bei Antragstellung nach 2007). Durch eine Anfrage soll geprüft werden, ob die Versorgungsämter (Liste siehe Anhang) dieser Auflage nachkommen und welche Anstrengungen erhoben wurden, um über den betreffenden Personenkreis Kenntnis zu bekommen.

Schlagworte: Gegen Rechts, Bayern

Dokumente und weitere Informationen:
- PDF 82 KB Anfrage zu eingeschränkten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Kriegsopferfürsorge
- www.versorgungsaemter.de

1456 Treffer

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