In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Am Samstag, den 14. Februar 2009 wurde auf der Autobahnraststätte Teufelstal in Thüringen ein Bus des hessischen DGB von Neonazis angegriffen. Der Bus befand sich auf dem Rückweg aus
Dresden, wo insgesamt knapp 15.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 5.000 Faschisten
unter dem Motto „Geh denken“ demonstriert hatten. Bei dem Überfall wurden fünf GegendemonstrantInnen
– zum Teil lebensgefährlich – verletzt; einem Gegendemonstranten wurde von
den Neonazis der Schädel eingeschlagen, sodass er einer schweren Operation unterzogen
werden musste. Um eine ähnliche Resolution im eigenen Gremium verabschieden zu können, muss ein Bezug auf die eigene Kommune hergestellt werden.
Rat und Verwaltung sollen die Initiative ergreifen, die Schulen anzuregen, die SchülerInnen
mit Migrationshintergrund deutlicher als bisher zu unterstützen, um ihren Bildungserfolg zu
verbessern. Dazu reicht es nicht aus, die Initiative, an diesem Unterricht teilzunehmen, allein bei den Eltern zu belassen. Stärker als bisher sind die Schulen in ihrer Rolle als Bildungsberatungsinstitution gefragt.
Schlagwörter:
Kinder- und Jugendliche, Migration, Schule, NRW
DIE LINKE in der Bezirksversammlung Hamburg Eimsbüttel hat diesen Antrag in die Dezembersitzung eingebracht, der mit den Stimmen der SPD, GAL/Grüne, CDU und mit der LINKEN (FDP hat sich enthalten) angenommen wurde.
Der Bürgermeister aus Emsdetten (Rat über 50 % CDU) hat allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages verbunden mit einem Anschreiben die einstimmig im Rat angenommen Resolution (als Anlage) geschickt. Diana Golze hat auf seinen Brief für die Fraktion DIE LINKE geantwortet (ebenso als Anlage). Auch wenn die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II eine Erhöhung des Kinderregelsatzes geplant hat, entspricht diese Erhöhung noch lange nicht dem eigentlichen Kindesbedarf und schon gar nicht dem, was das Bundessozialgericht mit seinem Urteil verlangt. Die Zahl ist nach wie vor gegriffen und kann nicht begründet werden. Um hier weiter Druck zu machen, würden wir Euch empfehlen, in den Räten ebenfalls Resolutionen zu verabschieden. Die Resolution aus Eimsbüttel und Emsdetten und der Antwortbrief von Diana könnten als Orientierung dienen.
Um mit der Resolution auf jeden Fall im kommunal zulässigen Aufgabenbereich zu bleiben empfiehlt es sich, einen kommunalen Bezug auf die eigenen Gemeinde herzustellen, z.B. in dem die Bürgermeisterin aufgefordert wird, die betroffenen Kinder und Jugendlichen der eigenen Kommune entsprechend zu vertreten.
Schlagwörter:
ALG II, Arbeitslosigkeit, Armut, Hartz IV, Kinder- und Jugendliche, Hamburg, Niedersachsen, NRW
In den letzten Monaten wurde bekannt, dass die Betreiber der umstrittenen Modemarke "Thor Steinar" sich um Verkaufsflächen (zwischen 80 und 100 m²) in allen Landeshauptstädten bemühen. In mehreren Großstädten (z.B. Berlin, Hamburg, Leipzig und Magdeburg) wurden "Thor-Steinar-Läden" nach Protesten antifaschistischer Gruppen und anderen Bürgerinnen und Bürger sowie juristischen Auseinandersetzungen geschlossen. Die Verwaltung wird aufgefordert, Strategien zur Verhinderung der Etablierung von Firmen, die neonazistisches Gedankengut und entsprechende Handlungen fördern, im Stadtgebiet zu verhindern.
In einem Ende 2008 begonnenen Forschungsprojekt der Technischen Universität Darmstadt und der Stadt Darmstadt werden jetzt neuartige LED – Straßenleuchten im Alltagsbetrieb getestet. Der Antrag regt diesen Betrieb für die eigene Kommune an.
Der Leitfaden der Bundestagsfraktion DIE LINKE soll informieren, mobilisieren und
Entscheidungen erleichtern. Weil die Bedingungen vor
Ort jeweils unterschiedlich sind, ist er selbstverständlich
kein stur anzuwendendes Schema, sondern als
Checkliste und Orientierungshilfe zu verstehen. Er
enthält die vielfältigen Gesichtspunkte, die sich in der
Praxis als wichtig erwiesen haben, und die Erfahrungen,
die sich verallgemeinern lassen.
Die Grundlage für diesen Antrag bilden Berichte von Betroffenen über Leistungskürzungen. von Empfänger/innen von ALG II aus gesundheitlichen Gründen. Insbesondere mit psychischen Problemen geht aber häufig eine gewisse Lethargie und fehlende Selbst-Organisation einher, die dazu führen kann, dass Post vom Sozialamt nicht (rechtzeitig) ankommt. Eine materielle Sanktion ihres Verhaltens verstärkt die psycho-soziale Notlage der Betroffenen nur noch mehr und bewirkt daher häufig das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wird.
Schlagwörter:
ALG II, Arbeitslosigkeit, Armut, Gesundheit, Thüringen
Anders als in Kindertageseinrichtungen oder für den Schulunterricht gibt es keine Richtlinien bezüglich der Ausbildung und Qualifizierung des Betreuungspersonals im Offenen Ganztag. Die Qualität der Betreuung ist eng verbunden mit der Qualifikation des mit dieser Aufgabe befassten Personals. Die Anfrage soll über den Stand der Ganztagsbetreuung informieren.
Schlagwörter:
Bildung, Kinder- und Jugendliche, KiTa, NRW
Die geltende Energieeinsparverordnung (EnEV) und der Energiepass machen es nötig, dass Konzepte für Energiesparmaßnahmen für bestehende Gebäude, insbesondere für Gründerzeithäuser entwickelt werden müssen, die im Einklang mit Erhaltungssatzungen oder Denkmalschutz stehen. Die Verwaltung soll prüfen und berichten, wie dezentrale Nahwärmenetze mittels Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für geeignete Straßenzüge, insbesondere für Straßenzüge mit Gründerzeithäusern und denkmalgeschützten Gebäuden, aufgebaut werden können.
Schlagwörter:
Energie, Heizkosten, Klima, Stadtwerke, Umwelt und Naturschutz, Hessen
Es wird beantragt sicherzustellen, dass arme Bürgerinnen und Bürger öffentliche Toiletten kostenfrei nutzen können. Die Benutzung der teilweise privatisierten öffentlichen Toiletten kostet derweil 50 Cent. Dieses ist für Menschen mit geringem Einkommen nicht leistbar. Von diesem Problem sind insbesondere Frauen betroffen.