Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Hessen - Frankfurt

    Förderschulen brauchen mehr Lehrkräfte und Schulsozialarbeit

    Die Personalsituation an Schulen für Lernhilfe ist meist sehr angespannt. Eine angemessene Förderung der Schülerinnen und Schüler ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich. Viele Kinder haben nicht nur einen vermehrten sonderpädagogischen Förderbedarf sondern auch gravierende Sprach- und Wahrnehmungsstörungen. Weiterhin sind immer mehr Schülerinnen und Schüler sozial und emotional auffällig. Dies führt zu schweren Konflikten in den Pausen und zu Störungen des Unterrichts. Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen bedeutet eine Neuorientierung in der Bildungspolitik hin zur Inklusion von behinderten Kindern im Schulsystem und sorgt langfristig für eine Abschaffung der Förderschulen. Solange die Förderschulen noch existieren muss sichergestellt sein, dass diese Schüler sonderpädagogisch gefördert und betreut werden, damit sie zukünftig ein eigenständiges (Berufs-) Leben führen können.

    Schlagwörter: Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Schule, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Region Hannover

    Soziale und kulturelle Teilhabe für alle Menschen ermöglichen

    Antrag zur Einführung eines Sozialpasses sowie eines Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen. Der Antrag benennt klare Kriterien für Anspruchsberechtigte und führt aus, zu welchen Bedingungen ein Sozialticket zur Teilhabe an Mobilität ausgegeben werden soll. Eine nachahmenswerte Broschüre und ein gut gestalteter Flyer rahmen die Kampagne ab.

    Schlagwörter: Armut, ÖPNV, Sozialpass - Sozialticket, Verkehr, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Thüringen - Arnstadt

    Erarbeitung eines Energieversorgungskonzeptes

    Mit einem Energieversorgungskonzept soll erreicht werden, dass künftig ein deutlicher Anteil an Energie aus Eigenerzeugung bereitgestellt und nachhaltige Energieerzeugung, wie die Nutzung regenerativer Energieträger sowie des Einsatzes von Kraft-Wärme-Kopplung, gestärkt wird.

    Schlagwörter: Energie, Klima, Stadtwerke, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Kreis Aurich

    Entwicklung bei SGB II und XII

    Die skandalöse Reallohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland führt dazu, dass immer mehr berufstätige Menschen Hartz-IV beantragen müssen. Außerdem sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner gezwungen, zu ihrer Rente ergänzende Grundsicherung zu beantragen. Eine entsprechende Anfrage soll konkrete Zahlen erbringen.

    Schlagwörter: ALG II, Armut, Niedersachsen

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  • | Schleswig-Holstein Flensburg

    Teilnahme an Earth-Hour

    Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE hat der Hauptausschuss der Stadt Flensburg am Dienstag einstimmig die Teilnahme der Stadt Flensburg an der Aktion "Earth Hour" des World Wildlife Fund for Nature (WWF) beschlossen und ruft alle Flensburgerinnen und Flensburger sowie Institutionen und Unternehmen auf, sich ebenfalls zu beteiligen. Am Sonnabend, dem 28. März sollen zwischen 20.30 Uhr und 21.30 Uhr alle nicht benötigten Lichter abgeschaltet werden. Für dieses Jahr ist das Mit- und Nachmachen zu spät – sollte aber nächstes Jahr nicht vergessen werden.

    Schlagwörter: Energie, Schleswig-Holstein

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Burgdorf

    Strompreiserhöhung rückgängig machen – Rat soll über Preise der Stadtwerke entscheiden

    Da die Stadtwerke die Preiserhöhung nicht angemessen rechtfertigen konnten, soll die Strompreiserhöhung zurückgenommen werden. Außerdem soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass ab sofort die Ratsversammlung über die Entwicklung der Strompreise der heimischen Stadtwerke entscheidet.

    Schlagwörter: Energie, Stadtwerke, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Oldenburg

    Resolution des Rates der Stadt Oldenburg zur Sicherung der Vollen Halbtagsschulen und der Integrierten Gesamtschulen

    Resolution gegen die Beschlüsse der niedersächsischen Landesregierung Ende Februar 2009 zur Unterrichtsversorgung und Schulreform. Dieser Antrag wurde – leicht modifiziert – im Rat der Stadt Oldenburg angenommen. Der Rat spricht für den Erhalt der vollen Halbtagsschule und gegen das Turboabitur an den niedersächsischen Integrierten Gesamtschulen.

    Schlagwörter: Schule, Niedersachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Marburg - Wuppertal

    Umsetzung des Gesetzes zur Förderung von Infrastrukturinvestitionen in Hessen und Konjunkturpaket II des Bundes

    Der Antrag befasst sich mit der Umsetzung der Konjunkturmaßnahmen und fordert unter anderem Transparenz und Offenlegung der Verfahren, wirksame Verfahren zu Kontrolle und Sanktionen sowie ein Beschäftigungsprogramm mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auf der Grundlage eines Mindestlohnes.

    Schlagwörter: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Konjunkturförderung, Mindestlohn, öffentliche Ausschreibungen, Transparenz, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Kreis Offenbach

    Kein weiterer Ausverkauf öffentlichen Eigentums

    Antrag in Zukunft auf PPP und andere private Beteiligungsformen zu verzichten. Interessant ist auch die Pressemitteilung des Rechnungshofes Baden-Württemberg, der die Vergleichsberechnungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit für "häufig fragwürdig" hält.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Privatisierung, Baden-Württemberg, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Niedersachsen - Landkreis Aurich

    Resolution: Kommunalen Finanzausgleich reformieren - Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen

    Die von der Bundesregierung aufgelegten und von der niedersächsischen Landesregierung mitgetragenen Konjunkturpakete I und II sind für die Kommunen in Niedersachsen eine Mogelpackung. Durch die darin enthaltenen Steuererleichterungen wird ihnen nämlich in den nächsten beiden Jahren insgesamt 310 Millionen Euro an Finanzmitteln entzogen werden. Die Resolution fordert eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Die angehängte Anfrage befasst sich mit den Mindereinnahmen durch die Konjunkturpakete.

    Schlagwörter: Banken- und Finanzkrise, Haushalt und Finanzen, Konjunkturförderung, Niedersachsen

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