In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Durch ein Klimaschutzkonzept und die Umsetzung der Nullemissionsstrategie soll die nachhaltige "Bioenergie - Gemeinde" entwickelt werden. Dafür ist ein Konzept zu entwickeln. Der ausführliche Antrag enthält viele Vorgaben und schlägt auch die Einwerbung von Fördermitteln vor.
Schlagwörter:
Energie, Klima, Umwelt und Naturschutz, Brandenburg
Meist gilt ein JobTicket nur für Unternehmen und Organisationen mit vielen Mitarbeiter/inne/n. Um auch den Angestellten kleinerer Unternehmen einen Anreiz zu bieten, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, sollten auch sie die Möglichkeit haben, ein vom Arbeitgeber anteilig finanziertes JobTicket zu erhalten.
Wir dokumentieren die Antwort der Stadt Bochum auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Widerspruch- und Klageverfahren gegen Entscheide der ARGE. Aktualisiert durch eine Anfrage mit Antwort von März 2009
Schlagwörter:
ALG II, Arbeitslosigkeit, ARGE, Hartz IV, NRW
Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungsformen in den städtischen Kliniken sollen abgeschafft werden. Der Antrag fordert, dieses in die Unternehmensziele der Kliniken festzuschreiben und entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Die Entwicklung der Kindertagesstätten ist im Zug der Zusammenlegung transparent zu machen, um mögliche negative Folgen für Personal und Haushalt zu begrenzen.
Am 1. Mai 2009 startet das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen. Zur Unterstützung sollte in den Kommunen der beigefügte Musterantrag zur Abstimmung gestellt werden.
Schlagwörter:
Demokratie, Kinder- und Jugendliche, KiTa, Thüringen
Im gemeindlichen Besitz befinden sich häufig zahlreiche Obstbaumgrundstücke. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Grundstücke wird seit Jahren trotz teilweise noch guter Erträge nicht mehr genutzt und fällt damit einem schrittweisen Verfall anheim. Eine organisierte Nutzung durch geeignete Partner würde neben dem sozialen Aspekt auch ökologischen Zielstellungen dienen
Schlagwörter:
Armut, Umwelt und Naturschutz, Hessen
Ein Mietspiegel ist eine Übersicht über die ortsüblichen Mietpreise in einer Gemeinde, die von der Gemeinde oder den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt und anerkannt worden ist. Er ist ein fundierter, aktueller Orientierungsrahmen über die Höhe der ortsüblichen Miete für vergleichbaren, nicht preisgebundenen Wohnraum.
Energetische Sanierung des kommunalen Wohnungsbestands betreffen oft auch viele BezieherInnen von ALG II oder Grundsicherung. Nach der gegenwärtigen Regelung können die aus der Sanierung resultierende Mieterhöhung aber dazu führen, dass die Betroffenen in Folge aufgefordert würden, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Da Heizkosten als Bestandteil der Kosten der Unterkunft aus der kommunalen Kasse erbracht werden müssen, wäre ein solcher Vorgang absurd. Eine energetisch sanierte Wohnung ist für die Stadt also langfristig vorteilhaft. Es wird beantragt, ein Überschreiten der Mietobergrenzen zu vermeiden.