Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | NRW - Köln

    Einrichtung einer weiteren Gesamtschule

    Das Verwaltungsgericht Bonn hat festgestellt, dass für die Einrichtung einer Gesamtschule nicht zwingend ein Drittel der angemeldeten Kinder eine Grundschulempfehlung für das Gymnasium besitzen müssen. Damit ist eine Hürde gefallen, mit der die Landesregierung NRW bisher versucht hat, die Gründung von Gesamtschulen zu verhindern. Um den Eltern- und Schülerwillen bezüglich der von ihnen gewünschten Form der weiterführenden Schule 2010/11 einzuhalten, wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, welche Schritte notwendig sind, um eine weitere Gesamtschule einzurichten.

    Schlagwörter: Schule, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Eckernförde - Offenbach

    Prüfauftrag Schulbibliotheken

    Gut ausgebaute und professionell betreute Schulbibliotheken gehören – wie etwa in Skandinavien oder Großbritannien - zum Standard eines modernen Bildungssystems. In Deutschland wurde diese Notwendigkeit bisher vernachlässigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Schulbibliotheken zu dokumentieren und eine Diskussionsgrundlage für mögliche zukünftige Maßnahmen herzustellen.

    Schlagwörter: Bildung, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen, Schleswig-Holstein

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  • | Hessen - Frankfurt

    Schülerinnen und Schüler sollen mit Schulmilch aus der Region versorgt werden

    Über die Abgabe von Milch aus der Region könnte einerseits die Ernährung von Kindern positiv beeinflussen sowie andererseits den Absatz von Milch aus der Region fördern. Auf diese Weise werden auch die Milchbauern in der Region in der jetzigen schwierigen Situation unterstützen.

    Schlagwörter: Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Landwirtschaft, Schule, Hessen

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  • | Hessen - Frankfurt

    Gaspreise senken – Jetzt sofort ! Gewinne verdoppeln – Nicht auf Kosten der Bürger

    Mit einem Dringlichkeitsantrag soll erreicht werden, dass die Gaspreise des kommunalen Unternehmen sofort gesenkt werden.

    Schlagwörter: Energie, Stadtwerke, Hessen

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  • | Hessen - Frankfurt

    Betreuungssituation in den Schulbibliotheken

    Anfrage zur haupt- und ehrenamtlichen Arbeit in Schulbibliotheken.

    Schlagwörter: Arbeit, Ehrenamtlichkeit, Kinder- und Jugendliche, Schule, Hessen

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  • | NRW - Wuppertal

    Anfrage: Dauerhafter Aufenthalt nach § 104 Aufenthaltsgesetz

    Ende des Jahres läuft die Altfallregelung zum Aufenthalt von Flüchtlingen aus. Der Stand der Aufenthaltsgenehmigungen wird abgefragt.

    Schlagwörter: Migration, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Wuppertal

    Anfrage: Fortführung des verbilligten Schulmittagessens (NRW)

    Das von der NRW-Landesregierung befristete Programm zur Preissenkung des Mittagessens für finanziell benachteiligte Kinder in Tageseinrichtungen bzw. Schulen läuft mit dem Schuljahr 2008/09 aus. Die Anfrage befasst sich mit den Planungen zur Fortführung.

    Schlagwörter: Armut, Kinder- und Jugendliche, Schule, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Gelnhausen

    Antrag: Beschaffung von Geräten zur Herz-Kreislauf-Wiederbelebung

    Bundesweit laufen von Rettungsdienst- und Hilfeleistungsorganisationen Kampagnen zur flächendeckenden Stationierung von Laien-Defibrillatoren. Der Antrag greift dieses Thema sowohl für die Kommune wie für die kommunalen Unternehmen auf.

    Schlagwörter: Gesundheit, Hessen

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  • | Hamburg - Bezirk Wandsbek

    Standardverbesserung in der öffentlichen Unterbringung

    Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, die Standards in der öffentlichen Unterbringung zu erhöhen.

    Schlagwörter: Armut, Menschen mit Behinderungen, Wohnen, Hamburg

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hamburg - Bezirk Wandsbek

    Wohnungslose junge Menschen besser versorgen

    In den letzten Jahren hat die Zahl wohnungsloser junger Menschen, die soziale Einrichtungen mit der Bitte um Hilfe aufsuchen, stark zugenommen. Dies wurde ausgelöst u.a. mit der Einführung des § 22 Abs. 2a SGB II vom 01.04.2006. Danach dürfen 18-25jährige nur dann öffentlich untergebracht werden, wenn schwerwiegende soziale Gründe dafür sprechen. Die Bezirksversammlung fordert den Hamburger Senat auf tätig zu werden.

    Schlagwörter: Armut, KdU - Kosten der Unterkunft, U25, Wohnen, Hamburg

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