In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de.
Am 01. Januar 2010 startete die Deutsche Umwelthilfe den Wettbewerb „Bundeshauptstadt im Klimaschutz 2010“. Der Wettbewerb richtet sich bundesweit an alle Städte und Gemeinden, die ihre Aktivitäten im Bereich Klimaschutz präsentieren und sich mit anderen Kommunen messen wollen. Anmeldeschluss ist der 30.4.2010
Die Erklärung solidarisiert sich mit den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst. Der Antrag wurde als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ergänzt wird der Antrag durch ein Argumentationspapier aus der Linksfraktion im Bundestag zu den Tarifverhandlungen.
Schlagwörter:
Haushalt und Finanzen, Verwaltung, Hessen
Hoteleigentümer müssen nach dem Willen der schwarz-gelben Koalitoin nun nur noch 7% statt 19% Mehrwertsteuer entrichten. Diese Entscheidung – die weitere Löcher in die kommunalen Haushalte reißt – wird zum Anlass genommen, eine Kultur-Taxe auf Übernachtungen einzuführen. Sie soll helfen, die entstandenen Löcher wieder zu stopfen.
Ausgeschlagene Zähne können grundsätzlich mit besten Aussichten auf Einheilung und Dauererhalt wieder in den Kiefer zurückgepflanzt (replantiert) werden. Voraussetzung ist, dass die empfindliche Wurzelhaut keinen Schaden nimmt. Ein solcher Schaden tritt bei falscher Lagerung innerhalb von Minuten ein. Bis der Patient beim Zahnarzt ist, ist so viel Gewebe zerstört worden, dass an ein richtiges Einheilen nicht mehr zu denken ist. Nur das sofortige Retten ausgeschlagener Zähne in speziellen Lagerungsmedien ermöglicht der Wurzelhaut das Überleben über ausreichend lange Zeiträume. Der Antrag wurde angenommen und die Schulverwaltung beauftragt, noch im Jahre 2009 für die städtischen Schulen je zwei „Zahnerhaltungsboxen/Zahnrettungsboxen“ anzuschaffen. Die Schulleitungen sind zugleich darauf hinzuweisen, dass diese Boxen als Bestandteil der „Erste Hilfe’“ zu sehen sind. Diese Boxen sollen auch in den Schwimmbädern. Den Sporthallen, wie auch in Spiel- und Lernstuben und Kinderhorten vorrätig sein.
Schlagwörter:
Gesundheit, Kinder- und Jugendliche, Bayern
Beantragt im Januar 2009 nahm dieser Antrag seinen Lauf. Es wurde beantragt, darauf hinzuwirken, dass in allen anderen städtischen Einrichtungen sicherzustellen ist, dass bei der Zubereitung der Speisen keine Zutaten eingesetzt werden, die entsprechend der (EU-Verordnung 1830/2003) seit dem 18. April 2004 gesetzlichen gekennzeichnet werden müssen, da sie gentechnisch veränderte Bestandteile enthalten.
Jetzt - im Dezember 2009 - gibt es einen Entwurf für eine Selbstverpflichtungerklärung der Versorgungsbetriebe der Stadt zum Verzicht auf genetisch veränderte Lebensmittel bei der Zubereitung. Eine Verwaltungsvorlage informiert über die Kennzeichnung zum Thema.