Kommunaldatenbank

In der Kommunaldatenbank sind Anträge und Anfragen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der LINKEN aus dem gesamten Bundesgebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Zusendungen für die Kommunaldatenbank bitte an kommunaldatenbank@die-linke.de. 

  • | Hessen - Main-Kinzig-Kreis

    Antrag: Gebühr für Google Street-View-Fahrten

    Es soll geprüft werden, ob der Kreis Gebühren für die Benutzung der Kreisstrassen für Google Street-View-Fahrten erheben kann.

    Schlagwörter: Datenschutz, Haushalt und Finanzen, Hessen

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  • | NRW - Duisburg

    Anfrage zur Stärkung der Jugendarbeit

    In den Koalitionsvereinbarungen von rot-grün in NRW wird großer Wert auf die Jugendarbeit gelegt. Welche Auswirkungen hat das auf die weiteren Planungen der Jugendhilfe der Kommune?

    Schlagwörter: Kinder- und Jugendliche, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Hessen - Frankfurt

    Sozialen Wohnraum fördern! Vorkaufsrecht im Rahmen einer Milieuschutzsatzung prüfen

    Die Stadt München hat offenbar positive Erfahrungen mit dem Instrument des Vorkaufsrechts im Rahmen einer Milieuschutzsatzung zur sozialen Wohnraumversorgung gemacht. Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob und wie dieses positive Instrument umgesetzt werden kann.

    Schlagwörter: Stadtentwicklung, Wohnen, Hessen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Bonn

    Anfrage zur Leiharbeit

    Leih- und Zeitarbeitsverhältnisse haben sich in der Vergangenheit entgegen der ursprünglichen Zielsetzung zu einem Instrument des Lohndumpings entwickelt. In letzter Zeit nehmen auch vermehrt Kommunen die Dienste von Leih- und ZeitarbeitnehmerInnen in Anspruch. Die Anfrage dient vor diesem Hintergrund dem Zweck, die kommunale Praxis auf diesem Feld zu veröffentlichen und zur politischen Diskussion zu stellen.

    Schlagwörter: Arbeit, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Thüringen

    Anfrage: Auswirkungen der Verlängerung des Atomausstieges auf die Stadtwerke

    Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahre 2000 unter Mitwirkung der Energiewirtschaft den sukzessiven Ausstieg aus der Erzeugung atomaren Stroms in der Bundesrepublik beschlossen. Nunmehr hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre beschlossen. Im Vertrauen auf den so genannten Atomausstieg Deutschlands hat auch das Stadtwerk in die Erzeugung regenerativer und moderner Energien investiert bzw. plant weitere Investitionen. Dieses Vorhaben wird nun durch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke gefährdet.

    Schlagwörter: Energie, Thüringen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Sachsen - Borna

    Fahrradfreundliche Stadt

    Noch nicht jede Stadt ist auch auf FahrradfahrerInnen ausgerichtet. Sowohl für die EinwohnerInnen wie die Förderung des Tourismus ist Fahrradfreundlichkeit mehr als einfacher Service.

    Schlagwörter: Verkehr, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Sachsen - Borna

    Einführung eines Ehrenamtspreises

    Eine Vielzahl Bürgerinnen und Bürger bewegen durch ihr uneigennütziges Engagement für das Gemeinwohl in den Kommunen. Ein Ehrenamtspreis soll dieses würdigen.

    Schlagwörter: Ehrenamtlichkeit, Sachsen

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Haan

    Prüfauftrag: Einführung einer Instandhaltungsabgabe

    Die Verwaltung wird beauftragt eine Zusammenfassung der Gebühren für Straßenreinigung / Winterwartung und der Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen zu einer „Instandhaltungsabgabe“, die nach Prozentpunkten vom Grundsteuermessbetrag jährlich zu erheben ist, zu prüfen.

    Schlagwörter: Haushalt und Finanzen, Verkehr, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | NRW - Aachen

    Interfraktioneller Antrag zur Einrichtung eines runden Tisches gegen Rechts

    Zur Verhinderung weiterer rechtsradikaler Aktionen wird die Verwaltung aufgefordert einen runden Tisch gegen rechts einzurichten.

    Schlagwörter: Gegen Rechts, NRW

    Dokumente und weitere Informationen:

  • | Bayern - München

    Interessenvertretung Ein-Euro

    Abhängig beschäftigte Ein-Euro-Jobber befinden sich in einer spezifischen Rechtslage und besonderen Lebensumständen. Es wäre notwendig, eine besondere Art der Vertretung für sie und mit ihnen zu entwickeln. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, Möglichkeiten einer solchen freiwilligen Vertretung zu entwickeln

    Schlagwörter: ALG II, Hartz IV, Bayern

    Dokumente und weitere Informationen:


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