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Ausgewählte Presseerklärungen


Guaidós Anerkennung durch die Bundesregierung ist ein großer Fehler

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt.

Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, erklärt: 

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt. Juan Guaidó hat sich selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und ist demokratisch nicht legitimiert. Er steht für einen Kurs der Konfrontation.

Guaidós Anerkennung durch die Bundesregierung ist ein großer Fehler. Durch diesen Schritt steigt die Gefahr einer weiteren Eskalation in Venezuela. Durch diese Politik der Bundesregierung und der EU werden nicht Frieden und Demokratie gestärkt, sondern der Konflikt und die gesellschaftliche Spaltung. 

Deutschland folgt mit der Anerkennung Guaidós dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und Donald Trump. Trump schließt eine militärische Intervention in Venezuela nicht aus, dabei liegt Trump sicherlich nicht die Demokratie im ölreichen Venezuela am Herzen. 

Dass sich Deutschland wieder einmal in das Fahrwasser der Vereinigten Staaten begibt, ist ein politisches Trauerspiel. Es wäre ein starkes Zeichen gewesen, sich um eine friedliche politische Schlichtung zu bemühen und für den Dialog zwischen den verschiedenen Kräften einzutreten und sich damit Mexiko und Uruguay anzuschließen.