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Keine Hochrüstung ins Grundgesetz

Im Windschatten des Entsetzens über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine will die Bundesregierung die Gelegenheit nutzen, um der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das „Sondervermögen“ soll im Grundgesetz verankerten werden. Aufrüstung mit Verfassungsrang, das wird kaum wieder zu ändern sein. Aber die auf Jahr­zehnte geplante Hoch­rüstung wird das Sterben in der Ukraine nicht beenden und sie macht unsere Welt nicht fried­licher und auch nicht sicherer. DIE LINKE trägt die Aufrüstung nicht mit!

Statt 100 Milliarden den Rüstungskonzernen zu geben, wollen wir das Geld in soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz investieren. Für eine gute Zukunft für uns alle!

Was wir mit 100 Mrd. Euro machen würden:

  • 10 Jahre lang wären 200 000 zusätzliche Erzieher*innen ausfinanziert.
  • 44 Mrd. Euro fehlen bundesweit an Investitionen in Schulen: Schuldächer, Klos, Turnhallen, Digitalisierung
  • 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen könnten damit 9 Jahre lang finanziert werden.
  • Mit 100 Mrd. Euro könnten bis zur nächsten Bundestagswahl der Nahverkehr ausgebaut werden: mehr und bessere Verbindungen, schnellere Taktung, der Personalmange könnte ausgeglichen werden und der ÖPNV könnte bundesweit kostenfrei sein.
  • Der Hunger auf der gesamten Welt könnte für 8 Jahre beseitigt werden.

Materialien


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