Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ist ein Verbrechen. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den Krieg und fordert, dass die russischen Truppen sofort zurückgezogen werden.

Eine große Mehrheit der Menschen verurteilt den Krieg. Viele machen sich Sorgen, dass der Krieg sich ausbreiten könnte. Im Wind­schatten dieses Entsetzens über den Krieg hat die Bunderegierung jetzt diese Aufrüstung im Schnellverfahren verabschiedet. 100 Milliarden Euro sollen als Vermögen für die Bundeswehr ins Grundgesetz festgeschrieben werden. Warum ins Grundgesetz? Weil es sonst gegen die Schuldenbremse verstoßen würde. Hilft die Aufrüstung den Menschen in der Ukraine? Nein. Aber die Bundeswehr sei schlecht ausgestattet. Stimmt das? Nein, der Rüstungsetat ist seit 2014 um mehr als die Hälfte erhöht worden. Bei den Rüstungskonzernen knallen die Korken und die Aktien steigen.

Mit den 100 Milliarden Euro für Bundeswehr zeigt die Regierung, was ihr wichtig ist. An anderen Stellen in der Gesellschaft klaffen weiterhin riesige Lücken:

• Geld fehlt für die Reparatur von Schul­dächern, Sporthallen und Digitalisierung. Hundertausende Kitaplätze fehlen, ganz zu schweigen vom Personal. Mit 100 Milliarden Euro wären für zehn Jahre 200 000 zusätzliche Erzieher*innen finanziert.
• 100 000 Pflegekräfte fehlen jeweils in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
• Mit 100 Milliarden Euro könnten sie neun Jahre lang finanziert werden.
• Das 9 Euro-Ticket läuft aus, das Klima steht vor dem Kollaps. Mit 100 Milliarden Euro könnte bis zur nächsten Bundestagswahl der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden: Mehr Verbindungen, bessere Taktung, mehr Personal – und der ÖPNV könnte bundesweit kostenfrei sein.