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Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! 100 Milliarden Euro für Bildung, Pflege und für kostenfreien ÖPN

Die Ampel-Regierung hat eine Aufrüstung von 100 Mrd. Euro als »Sondervermögen« für die Bundeswehr beschlossen und im Grundgesetz festgeschrieben. DIE LINKE sagt Nein!

Der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ist ein Verbrechen. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den Krieg und fordert, dass die russischen Truppen sofort zurückgezogen werden.

Eine große Mehrheit der Menschen verurteilt den Krieg. Viele machen sich Sorgen, dass der Krieg sich ausbreiten könnte. Im Wind­schatten dieses Entsetzens über den Krieg hat die Bunderegierung jetzt diese Aufrüstung im Schnellverfahren verabschiedet. 100 Milliarden Euro sollen als Vermögen für die Bundeswehr ins Grundgesetz festgeschrieben werden. Warum ins Grundgesetz? Weil es sonst gegen die Schuldenbremse verstoßen würde. Hilft die Aufrüstung den Menschen in der Ukraine? Nein. Aber die Bundeswehr sei schlecht ausgestattet. Stimmt das? Nein, der Rüstungsetat ist seit 2014 um mehr als die Hälfte erhöht worden. Bei den Rüstungskonzernen knallen die Korken und die Aktien steigen.

 

Mit den 100 Milliarden Euro für Bundeswehr zeigt die Regierung, was ihr wichtig ist. An anderen Stellen in der Gesellschaft klaffen weiterhin riesige Lücken:

  • Geld fehlt für die Reparatur von Schul­dächern, Sporthallen und Digitalisierung. Hundertausende Kitaplätze fehlen, ganz zu schweigen vom Personal. Mit 100 Milliarden Euro wären für zehn Jahre 200 000 zusätzliche Erzieher*innen finanziert.
  • 100 000 Pflegekräfte fehlen jeweils in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
  • Mit 100 Milliarden Euro könnten sie neun Jahre lang finanziert werden.
  • Das 9 Euro-Ticket läuft aus, das Klima steht vor dem Kollaps. Mit 100 Milliarden Euro könnte bis zur nächsten Bundestagswahl der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden: Mehr Verbindungen, bessere Taktung, mehr Personal – und der ÖPNV könnte bundesweit kostenfrei sein.

 

DIE LINKE ruft zu Protesten gegen Aufrüstung und das 100-Milliarden-Euro »Sondervermögen« für die Bundeswehr auf.

Wann? Samstag, 2. Juli 2022, 14 Uhr 

Wo? Bebelplatz Berlin


100 Milliarden für unsere Zukunft

Erzieher*innen für unsere Kinder

Wir könnten 200 000 zusätzliche Erzieher*innen für 10 Jahre ausfinanzieren. Das würde auch alle Erzieher*innen entlasten, die schon lange über ihre Grenzen hinaus arbeiten. Dieser so wichtige Beruf für die Zukunft unserer Kinder muss mehr Wert sein. 

Mehr zum Thema "Arbeit"

In Schulen investieren

Mit 44 Mrd. Euro könnten wir Schulen renovieren und in Digitalisierung investieren. Damit das Tablet zum Lernen nicht mehr vom Lohnzettel der Eltern abhängt. 

Mehr zum Thema "Bildung"

Ridofranz / francescoridolfi.com

Pflegekräfte mit Zeit für die Menschen

Es könnten 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 100 000 zusätzliche Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen 9 Jahre lang finanziert werden.

Mehr zum Thema "Pflegenotstand stoppen"

deimagine

Bahn fahren kann Spaß machen

Damit die Klimawende kein leeres Versprechen bleibt, müssen wir den öffentlichen Nahverkehr jetzt ausbauen. Wir brauchen eine gutes Verkehrsnetz der Bahn und Busse. Reisen, Arbeiten oder Freunde besuchen mit Bus und Bahn muss wieder Spaß machen. Dafür reicht kein befristietes 9-Euro-Ticket, wir müssen in den ÖPNV investieren und ihn perspektifisch kostenfrei machen. 

Mehr zum Thema "Mobilität"

Energiewende finanzieren

Wir könnten sofort massiv in die Energiewende investieren und damit das Klima retten, nicht die Ölkonzerne. Der Ukraine-Krieg hat einmal mehr deutlich gemacht, dass wir schnell von dem Gas der Oligarchen dieser Welt unabhäng werden müssen. Dafür müssen wir in enereuerbare Energie investieren und dabei viele neue Abreitsplätze entstehen lassen. 

Mehr zum Thema "Klimaschutz"


Deshalb fordert DIE LINKE

  1. 1

    Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! 100 Milliarden für Pflege, Bildung und kosten­freien ÖPNV einsetzen.

  2. 2

    Energieunabhängigkeit muss heißen: Erneuerbare Energien schneller ausbauen! Mehr Solardächer, mehr Windräder und die Energieversorgung in die Hände der Bürger*innen. Die Einnahmen stehen den Kommunen zu!

  3. 3

    Mehr bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung und kostenfreie ÖPNV für alle.

  4. 4

    Keine Extraprofite mit dem Krieg! Über­gewinn, den Energiekonzerne und Rüstungsunternehmen mit dem Krieg machen, muss extra besteuert werden.

  5. 5

    Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, um Kriegsfolgen und Integration zu finanzieren.


Materialien


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