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  1. Presseerklärungen

    Innenminister de Maizière muss die politische Verantwortung übernehmen

    ... Das Maß ist voll. Innenminister de Maizière muss die politische Verantwortung für diesen Anschlag auf die Pressefreiheit übernehmen und zurücktreten.... Weiterlesen

  2. Sonstiges

    Der Generalbundesanwalt muss seinen Hut nehmen!

    ... Die Bilanz des Generalbundesanwalts der letzten zwei Jahre ist ein Desaster: Nach NSA- und Verfassungsschutzskandal jetzt die Ermittlungen gegen netzpolitik.org als trauriger Tiefpunkt. Dass die Ermit... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Gezielt exportierte Grausamkeit

    ... Der Treuhandfonds, der vor 25 Jahren gegründet wurde, erwies sich als Einfallstor für Glücksritter, mit verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft und fortdauernden Unterschieden zwischen Ost ... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Austerität oder Grexit. Finanzpolitische Erpressung geht weiter.

    ... Bernd Riexinger weiter: "Merkel und SPD-Chef Gabriel befinden sich im europapolitischen Blindflug und müssen gestoppt werden. Die europäische Sozialdemokratie ist dabei,einen schweren historischen Feh... Weiterlesen

  5. Sonstiges

    Nach dem griechischen Referendum: Brückenprogramm oder Chaosstrategie

    ... Schwan setzt eindeutig andere Akzente als der Parteivorsitzende Gabriel: „Die Sparpolitik der letzten Jahre... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Referendum in Griechenland - so geht Demokratie

    ... Alexis Tsipras kämpft weiter entschlossen gegen die falsche Politik in Europa. Der Starrsinn von Bundeskanzlerin Merkel und den Institutionen, an der sinnlosen Austeritätspolitik festzuhalten, stürzt ... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Keine Militarisierung der Kieler Woche durch die sogenannte Kiel Conference

    ... geredet werden", so der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger. Die nicht öffentliche... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    20. Juni - Signal gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus setzen!

    ... Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Diese EU agiert nicht in unser... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    TTIP, CETA, TiSA: Konzerne übernehmen die Demokratie

    ... Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und als Parteivorsitzender der SPD die Beschlüsse seiner eigenen Partei... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    EU-Armee: Militärische Blockbildung statt notwendiger Entspannungspolitik

    ... Guten Tag, ich möchte eingangs zu drei Themen etwas sagen: Es wird Sie nicht verwundern, dass wir den Vorschlag von Jean-Claude Juncker zur Gründung einer europäischen Armee ablehnen und zwar aus gute... Weiterlesen

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