Wieder ist eine CDU-geführte Regierung gescheitert. Damit setzt sich der negative Trend des vergangenen Jahres für die CDU fort. Die CDU ist im Bund und in den Ländern immer weniger in der Lage, die g...
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Das wäre ein weiterer Versuch der Nazis ihre Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern. So wie vor einem halben Jahr, wird ihnen dies auch diesmal nicht gelingen. Im Gegenteil fühle ich mich nur noch meh...
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Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Mit der Einführung einer Kulturförderabgabe erreichen wir zweierlei. Wir schließen eine Gerechtigke...
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Schon jetzt lebt jeder fünfte Bürger in Griechenland unterhalb der Armutsgrenze, mehr als ein Viertel dieser Menschen hat nicht mehr genug zu essen. Es ist unmenschlich und ökonomisch unsinnig, von de...
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Gutachtenauftrag Zu diesem Gutachten hat mich der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE beauftragt. Es soll klären, ob bei bestehender Satzungslage eine - gegebenenfalls nur konsultati...
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Das heutige Interview des Bundespräsidenten war kein Befreiungsschlag. Noch immer sind viele Fragen offen. Noch immer verharrt er in seiner Taktik des Aussitzens und des Verharrens. Er hat ein gestört...
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DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahre...
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Es gibt die Arbeitslosen, die es offiziell nicht gibt. Die Bundesagentur liefert monatlich eine Gefälligkeitsstatistik für Frau von der Leyen, für den Monat Dezember addierte die Behörde 2,78 Millione...
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Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter. Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbeding...
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