Der Pakt der 17 Euro- und 8 Nicht –Euro-Staaten, eine Schuldenbremse verbindlich im nationales Recht zu verankern, ist ein Pyrrhussieg der Kanzlerin. Eine Schuldenbremse hilft nur dann, wenn die Richt...
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Integration bedeutet eigentlich das Gegenteil von Ausgrenzung. Tatsächlich sind gesellschaftliche Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung für Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland immer...
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Liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste, gestern, am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, gedachte der Bundestag in einer Feierstunde der Opfer des Nation...
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Angeblich verliert Finanzminister Schäuble die Geduld mit Griechenland. Er will nur dann ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland genehmigen, wenn die Auflagen aus dem ersten Hilfsprogramm erfüllt s...
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Die Bundesrepublik hat eine hervorragende Verfassung, ich sage sogar: die beste, die dieses Land je hatte. Aber das Grundgesetz hat auch eine Menge Feinde. Wir alle sind bestürzt von den Enthüllungen ...
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Vor siebzig Jahren wurden bei der Berliner Wannseekonferenz die Grundlagen für die vollständige Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden gelegt. Vor 67 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee...
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Problematisch an dem Projekt sei die abzusehende ungeheure Verkehrsbelastung durch den Lieferverkehr von rund 1.000 LKWs am Tag und die an- und abreisende Belegschaft mit schweren negativen Auswirkung...
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