Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, fordert, die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie beizubehalten. Zudem muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden, Weiterlesen

Das Treffen zwischen Scholz und Meloni ist eine gefährliche Normalisierung und ein Hofieren der Mussolini-Nostalgikerin Meloni und ihrer Rechtsregierung durch die Ampel. Meloni, Salvini und die ganze Weiterlesen

Die angebliche Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Wir brauchen aber dringend Investitionen in die marode Infrastruktur und den klimagerechten Umbau der Industrie. Weiterlesen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verschiebung des Nachtragshaushalts will die FDP nun die Kürzung von Sozialleistungen prüfen und damit den Sozialstaat attackieren. Weiterlesen

Der Augsburger Bundesparteitag der Partei Die Linke war ein echtes Aufbruchssignal. Weiterlesen