Wahlkampfgetöse auf Stammtischniveau
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen planen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, kritisiert das Vorhaben und fordert eine neue Föderalismus-Kommission. Er erklärt:
Der Plan hinter dem Manöver ist mehr als durchsichtig. Das Wahljahr hat begonnen und so gehen die CDU- und CSU-geführten Landesregierungen mit plumpen Mitteln auf Stimmenfang. Mit einer reinen Neidkampagne nach dem Motto: "Wir zahlen nicht mehr!" wollen sich die reichen Südländer die Stimmung und Zustimmung ihrer Bürger sichern.
Dabei wird nicht nur das Grundgesetz torpediert, das im föderalen System zumindest "gleichwertige Lebensverhältnisse" fordert. Dabei wird nicht nur vergessen, dass Bayern jahrzehntelang und Hessen zumindest ab und an zu den sogenannten Nehmerländern gehörten.
Schwerer wiegt, dass eine Klage aus purer Wahltaktik ein zu hoher Preis für die anstehenden Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs wäre und vernünftige Gespräche mit einer Klage im Rücken wenig aussichtsreich sind.
DIE LINKE fordert, dass Bayern und Hessen ihren Klageplan zurückziehen und so den Weg frei machen, für eine vernünftige, sachliche Debatte um den Länderfinanzausgleich. Statt Zwietracht zwischen den Ländern zu säen, braucht es eine neue Föderalismus-Kommission, die die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern für die Zeit nach 2019 auf solidarischem Weg löst.
Alles andere ist Schmarrn und Gebabbel.