Urteil bestätigt Kritik der LINKEN
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofes verfassungswidrig. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
SPD und CDU haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht und jetzt die Quittung dafür bekommen. Die Kritik der LINKEN an der Kürzung der Pendlerpauschale wird durch das heutige Urteil bestätigt.
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist nicht nur eine rechtliche sondern vor allem eine soziale Frage. Vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in strukturschwachen Regionen und in den neuen Bundesländern wurden hart getroffen.
DIE LINKE hat die Kürzung der Pendlerpauschale von Anfang an als unsozial kritisiert, zumal sie einher ging mit der erheblichen Senkung des Sparerfreibetrages, der Minderung des gesetzlichen Anspruchs auf staatliches Kindergeldes und der Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die jetzt vom Bundesfinanzhof festgestellte Verfassungswidrigkeit sollte Anlass für eine schnelle Korrektur sein. DIE LINKE fordert die sofortige Rücknahme des eindeutig zu Lasten der Beschäftigten gehenden Sparbeschlusses. Die Konsequenz muss lauten: Der Weg zur Arbeit ist wieder von der Haustür bis zum Werktor steuerlich absetzbar. Herr Steinbrück, handeln Sie, bevor das Bundesverfassungsgericht Sie zwingt!