Schweres Erbe und große Erwartungen
Zur heutigen Amtseinführung des neuen US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:
Die Erwartungen und Hoffnungen an den ersten nicht-weißen US-Präsidenten Barack Obama sind hoch. Vielleicht sind sie hier in Europa sogar größer als in den Vereinigten Staaten selbst. Die jahrlange und gerade unter George W. Bush gewachsene kritische Ablehnung einer allein auf Kriegs- und Machtlogik fußenden US-Außenpolitik und die mediale Botschaft der Möglichkeit eines Politikwechsels haben große Hoffnung geweckt. Das gilt auch für die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, die hauptsächlich von den USA und ihrer Banken- und Finanzwelt mit verursacht wurde.
Ab heute ist Präsident Obama gefordert, das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Es liegt an ihm, die Chance für einen Wechsel umzusetzen. Dafür notwendig ist nicht nur eine grundsätzliche Veränderung der US-amerikanischen Politik, sondern auch ihre aktive Gestaltung - von der ersten Stunde an. Diese Verantwortung gilt nicht nur für die Belange in der Arbeits- und Wirtschaftswelt, für die Klima-, Energie-, Bildungs- und Gesundheitspolitik in den USA selbst sondern auch hinsichtlich einer Neugewichtung der Außen- und Sicherheits-, der Handels- und Entwicklungspolitik der USA. Weltweit dürfte deshalb die Amtsantrittsrede Obamas in Wohnzimmern, Amtsstuben und Militärcamps auf großes Interesse stoßen.
In seiner Berliner Rede sprach Obama von einer atomwaffenfreien Zukunft. Als Präsident wird er sich an der Umsetzung seiner Worte messen lassen müssen, denn die Abschaffung der Atomwaffen ist ein lange schon überfälliger Schritt.
Ich erwarte nach den symbolischen Anlehnungen Obamas an die Visionen des amerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King, dass er auch an die Erkenntnisse Albert Einsteins anknüpft: „We can't solve problems by using the same kind of thinking we used when we created them."
Eine neue amerikanische Politik für internationale Verständigung, für demokratische und friedliche Lösungen der zahlreichen Konflikte würde auf große Unterstützung in der Welt rechnen. Dafür wünsche ich ihm Mut und weltweite kritische Begleitung.