Scholz steht für Kontinuität arbeitnehmerfeindlicher Politik
Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kritisiert die Blockadehaltung der Bundesregierung, mit der sie in Brüssel europaweite Arbeitszeitstandards und eine Gleichbehandlung der Leiharbeiter verhindert hat. Er erklärt:
Arbeitsminister Scholz hat einmal mehr bewiesen, dass er in der Bundesregierung für Kontinuität arbeitnehmerfeindlicher Gesetze steht. Schon als SPD-Generalsekretär unter Schröder war er 2003 und 2004 mit verantwortlich für das Durchpeitschen der Deregulierung der Leiharbeitsbranche. Jetzt blockiert Scholz in Brüssel auch noch die Gleichstellung der Leiharbeiter und europaweit geltende Standards für Arbeitszeiten. Wer soll da noch den Krokodilstränen glauben, die der Minister in Deutschland so gern über die Ausbeutung der Leiharbeiter vergießt?
In Brüssel hat Scholz sein wahres Gesicht gezeigt: das Gesicht der Agenda 2010. Wenn die SPD tatsächlich Politik für Arbeitnehmer machen wollte, dann würde sie sich wie DIE LINKE an die Seite der Gewerkschaften stellen und für eine Gleichbehandlung der Leiharbeiter kämpfen.