Schlechter Stil und undemokratisches Verhalten
Der Ring der politischen Jugend, in dem die Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien organisiert sind, hat heute der Linksjugend [’solid] die Aufnahme verweigert. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Die Ausgrenzung des Jugendverbandes der Partei DIE LINKE ist ein Skandal. Es gibt keine logische Begründung für diese Entscheidung. Sie ist politischer Wille. Nach der Gründung der Partei DIE LINKE wurde die Linksjugend als Jugendverband der Partei anerkannt.
Der Jungen Union werfe ich in diesem Zusammenhang schlechten Stil und undemokratisches Verhalten vor. Es ist der durchsichtige Versuch, die Linksjugend zu diskreditieren und von öffentlichen Geldern für Jugendarbeit und für politische Bildung auszuschließen. Das ist völlig inakzeptabel, zumal gerade die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel in anderen Ländern immer wieder die Ausgrenzung Andersdenkender anprangert.
Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt auch darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen der Parteien geht. Verteilt wird das Geld über den Ring der politischen Jugend. Die Linksjugend [’solid] soll leer ausgehen.
DIE LINKE wird gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.
Die Jugendorganisation der PDS hatte sich bereits mehrfach um Aufnahme in den RpJ bemüht. Damals war die ablehnende Entscheidung formal damit begründet worden, dass es in einzelnen Bundesländern mehrere Jungendverbände der PDS gäbe. Diese fadenscheinige Begründung ist mit der Gründung der Linksjugend [’solid] und deren Anerkennung als Jugendverband der LINKEN vom Tisch.