Riexinger zum Mietendeckel
An: Wirtschaftswoche
1. Zeigt die negative Entwicklung, dass der Mietendeckel den Mietern mehr schadet als nutzt? Falls ja, warum? Falls nein, warum nicht?
In Berlin beobachten wir zwei Entwicklungen:
Erstens sinken entgegen dem Trend die Mieten in Berlin. Die Angebotsmieten der betroffenen Wohnungen sind innerhalb eines Jahres um Rund 8% gesunken.
Zweitens werden in Berlin von Jahr zu Jahr mehr Wohnungen gebaut. 19.000 wurden im vergangenen Jahr fertiggestellt, ein guter Teil davon durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft. Das sind auch keine Luxuswohnungen. Dazu kommen erteilte Baugenehmigungen für 60.000 weitere Wohnungen.
Beides sind für die Mieterinnen und Mieter sehr gute Entwicklungen. Die erste ist eine direkte Folge des Mietendeckels. Die zweite eine Folge der begleitenden Wohnungspolitik.
Die sinkenden Mieten der Bestandswohnungen haben noch einen positiven Nebeneffekt: Bislang konnten Menschen, deren Lebensverhältnisse sich geändert haben, oft nicht umziehen, weil eine kleinere Wohnung mit neuem Mietvertrag teurer gewesen wäre. Jetzt werden Umzüge in kleinere Wohnungen wieder möglich, wodurch wiederum größere Wohnungen für größere Familien und Wohngemeinschaften frei werden. Der Wohnraum wird also auch besser genutzt.
2. Was muss Berlins künftiger neuer Bausenator/neue Bausenatorin angehen, um gegen diese negative Entwicklung zu steuern?
Die Aufgabe der Bausenatorin in diesem Zusammenhang ist, dafür zu sorgen, dass es bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung in Berlin gibt. Dafür werden mit dem Mietendeckel die Bestandsmieten auf einem erträglichen Niveau gehalten und durch Neubau zusätzliche Wohnungen bereitgestellt. Beides funktioniert offensichtlich.
Es ist aus den Zahlen von Immoscout24 ja nicht zu erkennen, ob der Rückgang ihrer Nutzungszahlen nicht vielleicht daran liegt, dass die Fluktuation zurückgegangen ist oder der Anteil des Portals an der Wohnungsvermittlung. Sicherlich ist durch den Mietendeckel der Anreiz, Mieter rauszuwerfen, um Luxussanierungen durchführen zu können, gesunken. Das erklärt schon einen Teil und das ist ja auch etwas Gutes. Außerdem: Wer will schon mitten in einer Pandemie umziehen? Viele wissen nicht, wie es finanziell weitergeht, haben unsichere Jobs, sind auf Kurzarbeit. Da zieht doch keiner um. Falls wirklich Vermieter gerade Wohnungen künstlich zurückhalten, wird das ein Ende haben, sobald das Urteil zum Mietendeckel gesprochen ist.
Alles in allem: Die harten Fakten sprechen nicht für einen Kurswechsel, sondern für eine Intensivierung der Maßnahmen.