Parlamentsmehrheit für Börsenumsatzsteuer nutzen
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach den jüngsten Vorstößen der Spitzen von CDU und CSU von der Union, die vorhandene Mehrheit im Bundestag für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer zu nutzen. Er wirft der FDP eine "unverantwortliche Blockadepolitik" bei der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten vor. Er erklärt:
Die Unionsparteien müssen sich überlegen, ob ihnen die Koalitionsdisziplin wichtiger ist oder die Verantwortung für das Ganze. Wir brauchen jetzt endlich eine Lösung, um die Lasten der Finanzkrise sozial gerecht zu schultern. Die Verursacher der Krise müssen auch an den Kosten beteiligt werden. Das sehen inzwischen Politiker aus allen Ländern und Lagern ein. Es kann nicht sein, dass sich die ganze Welt über die Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen einig ist und nur die Klientelpartei der reichen Leute in Deutschland blockiert.
Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Außer der FDP sind alle dafür. Wenn die Westerwelle-Truppe weiter blockiert, dann müssen Merkel und Seehofer eine überparteiliche Initiative starten. Die Stimmen der Linken wären ihnen sicher.