Nur verwalten ist zu wenig
Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Dezember erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus:
Mit weniger als 3 Millionen Arbeitslosen ins Jahr 2011 zu gehen, wäre für Ministerin von der Leyen und die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Start nach Maß gewesen. Dass daraus nichts wurde, liegt bei Weitem nicht nur am kalten Winter. Die offiziell 3,016 Millionen Arbeitslosen sind das Resultat einer nicht existenten Arbeitsmarktpolitik. Auf statistische Tricks verzichtend, läge die Arbeitslosigkeit mit 4,137 Millionen deutlich höher.
Angesichts der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt ist das pure Verwalten von Arbeitslosigkeit zu wenig. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 braucht es schnellstens einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche als ersten Schritt. Die Verzögerungstaktik der Regierung ist nicht nachvollziehbar. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn – so ließe sich die Lohnspirale nach unten verhindern, die Binnennachfrage ankurbeln und letztlich gute Arbeitsplätze schaffen.
DIE LINKE fordert darüber hinaus ein Investitionsprogramm für Ostdeutschland - hier ist die Arbeitslosigkeit prozentual beinahe doppelt so hoch, wie im Westen des Landes -, Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Und wir brauchen endlich eine Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen verdient, die Menschen in gute Arbeit zu guten Löhnen bringt.