LINKE gegen jegliche Form der Bahnprivatisierung
Anlässlich der Attacken von Bahnchef Mehdorn auf den Berliner Senat wegen dessen kritischer Haltung zur Bahnprivatisierung erklärt das Mitglied des Parteivorstands Ralf Krämer:
Es ist unerträglich, dass Bahnchef Mehdorn indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in Berlin droht, weil der Senat sich gegen die von ihm betriebene Privatisierung der Bahn stellt. Die Bahn ist nicht irgendein Privatkonzern, sondern hat eine öffentliche Verantwortung. Es ist auch unerträglich, dass der Bahn-Eigentümer Bund diese Haltung widerspruchslos hinnimmt.
Für die LINKE ist klar: Es darf keine Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn geben. Wir fordern den Erhalt der DB im vollständigen Eigentum des Bundes als Voraussetzung für eine moderne, kundenorientierte, sichere und bezahlbare Bahn. Es ist klar, dass die Zentrale dieser Bahn in Berlin bleiben muss.
Der geplante Börsengang würde die größte Verschleuderung öffentlichen Eigentums in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Der Vorschlag, die Privatisierung mit sogenannten "Volksaktien" durchzuführen, ist ebenso wenig eine Alternative zur Erhaltung der Bahn im Eigentum des Bundes wie der von Finanzminister Steinbrück lancierte Vorschlag einer Holding als formal öffentliches Dach für einen privatisierten Bahnbetrieb.
Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung haben sich gegen die Bahnprivatisierung ausgesprochen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung dies weiterhin ignoriert. DIE LINKE wird gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem breiten Bündnis "Bahn für alle" ihren Widerstand gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn fortsetzen und verstärken.