Koch entpuppt sich als kalter Krieger
Zu Verunglimpfungen der Kandidaten der LINKEN auf der heutigen Pressekonferenz der CDU-Landtagsfraktion Hessen erklärt der Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:
Der hessischen CDU schwimmen derzeit offenbar alle Felle davon. Anders ist nicht zu erklären, dass die CDU-Landtagsfraktion heute ihre vermeintlich schärfste Waffe schwang: die Antikommunismuskeule. In einem 40-Seiten-Papier werden die Kandidaten der LINKEN denunziert. Die Form ist uns wohlbekannt. So eine dezidierte Materialsammlung kann nur aus dem Hause des hessischen Verfassungsschutzes stammen, sagt mir meine Erfahrung im Umgang mit der entsprechenden Bundes- bzw. Thüringer Landesbehörde. Hier wiederholt sich, was wir in Thüringen schon erleben mussten: Die CDU bedient sich schamlos der Materialien der Verfassungsschutzämter.
Es geht der CDU nicht um die beste Politik für Hessen und seine Bürgerinnen und Bürger, es geht nicht um soziale oder Chancengerechtigkeit - es geht einzig und allein um Machterhalt. Wenn es den Wahlsieg garantieren würde, würde Koch schon morgen die Mauer neu errichten lassen. Den Popanz des Antikommunismus hat er schon aufgebaut.