Kipping zum 2. "Pandemieschutzgesetz"
Zum zweiten Pandemieschutzgesetz sagte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE tagesschau.de:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält zahlreiche vage formulierte Ermächtigungen für den Bundesgesundheitsminister, die deutlich über die Corona-Bekämpfung hinausgehen. Diesen Ermächtigungsvorstößen von Spahn muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Die Finanzierung wichtiger Maßnahmen wie der Corona-Test und der Prämien für Pflegekräfte geht zudem nach dem Willen der Bundesregierung voll zu Lasten der Krankenkassen. Wenn da nicht nachgebessert wird, wird das dramatische Erhöhungen der Zusatzbeiträge zur Folge haben.
Dieses Pandemieschutzgesetz schafft ohne Not massive neue Probleme. Da muss die Regierung dringend Nachsitzen und ihren Gesetzesentwurf überarbeiten. Die LINKE lehnt diesen Vorstoß aus dem Hause Spahn entschieden ab.